Mitgliederversammlung stimmt Koalitionsvertrag zu

Einstimmig haben die Mitglieder des Kreisverbands Landau für die Annahme des Koalitionsvertrags zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und FDP gestimmt.

„Koalition für ein gutes Klima“ – so der Titel des Vertrages, den die neuen Fraktionsvorsitzenden Lea Saßnowski und Lukas Hartmann den 65 anwesenden Mitgliedern präsentierten. In dieser Vereinbarung konnten wir GRÜNE uns weitgehend in den Bereichen Mobilität, Klima und Umwelt durchsetzen. So wird es eine Fahrradzone um die Fußgängerzone herum geben, in der Fahrradfahrende uneingeschränkt fahren können, einen Fahrradring um die Kernstadt und gut ausgebaute Fahrradwege zu allen Stadtdörfern und von dort zu den jeweiligen Nachbarstadtdörfern. Ein neuer Mobilitätsausschuss und 3 Euro pro Monat und Mensch für die Radinfrastruktur setzen außerdem die Rahmenbedingungen, um das alles auch umzusetzen. Hinzu kommen Maßnahmen wie die Überwachung des fließenden Verkehrs, eine Grüne Welle mit Tempo 40 und mehr Barrierefreiheit, vor allem in der Fußgängerzone. Außerdem setzen wir mit Solaroffensive, Energiebaustandards, Begrünungen, Baumschutzsatzung und der Ausrufung des Klimanotstandes sowie der dauerhaften Etablierung des Klimaschutzmanagements einen klaren Schwerpunkt.

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„Wenn man den Koalitionsvertrag liest, ist es aus meiner Sicht das Thema Klimaschutz, das diese Wahl gewonnen hat“, so Lea Heidbreder, Parteivorsitzende und Stadträtin. Zukünftig werde das Thema die gesamte Ratsarbeit motivieren. Zusammen kommt das mit dem für uns wichtigen Thema Universitätsstadt, das erstmals eine Dezernatszuständigkeit und ebenfalls einen eigenen Ausschuss bekommt. Vor allem die Begleitung des Universitätsreformprozesses, aber auch studentisches Leben in Landau sind hier wichtige Aufgabenfelder. Die ehrenamtliche Universitätsbeauftragte werden wir beibehalten.

Mit der Zookita, ausgeweiteten Betreuungszeiten, mehr Schulsozialarbeit und Streetworkerinnen und Streetworkern konnten wir auch im Feld der Sozialpolitik manche grüne Idee unterbringen. Im Gegenzug haben die Koalitionspartner erreicht, dass alle Straßen für den Autoverkehr geöffnet bleiben, Grundsteuern und Gewerbesteuern nicht angehoben werden und das Gewerbegebiet D12 entwickelt wird.

Weitere Kompromisse waren im Feld „Wohnen“ nötig. Zwar konnten wir hier durch eine Mischung aus Einfamilienhäusern, Doppelhaushälften und Reihenhäusern den Flächenverbrauch deutlich reduzieren, mehr sozial geförderten Mietwohnungsbau – auch für die Stadtdörfer – erreichen und gute energetische Standards festlegen, doch wird es sowohl in den Stadtdörfern Neubaugebiete geben, als auch ein neues Quartier an der Wollmesheimer Höhe. Letzteres, genannt „Europaviertel“, beschränkt sich auf dreizehn Hektar südlich der Wollmesheimer Straße. Alle übrigen Flächen bleiben auch im kommenden Flächennutzungsplan einer landwirtschaftlichen Nutzung vorbehalten.

„Wir wollten dieses Quartier nicht und wir kritisierten die Herangehensweise der alten Koalition bei diesem Thema hart. Letzteres können wir nicht mehr ändern, das Viertel auch nicht verhindern, aber wir können ein besseres Viertel schaffen. Das Europaviertel wird deshalb geprägt sein von Blockrandbebauung, Mehrfamilienhäusern, Tiefgaragen, viel öffentlichem Grün und sozial gefördertem Mietwohnungsbau“, erläuterte Lukas Hartmann die Pläne für das neue Viertel im Landauer Südwesten.

„Der verhandelte Koalitionsvertrag trägt eine eindeutig grüne Handschrift“, findet Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin des Wahlkampfes. „Die darin festgehaltenen Projekte und Vorhaben können Landau insbesondere im Bereich Klimaschutz und Mobilität aber auch darüber hinaus zum Besseren verändern. Es macht mich glücklich und dankbar, dass unsere Mitglieder uns bei diesem Vorhaben so uneingeschränkt unterstützen, und wir uns nun gemeinsam daran machen, den Plänen Taten folgen zu lassen.“

Der Koalitionsvertrag soll am Donnerstag gemeinsam mit Vertreter*innen von CDU und FDP im Landauer Rathaus unterzeichnet werden.

Lukas Hartmann für die Beigeordnetenwahl nominiert

Im Anschluss nominierten die Mitglieder des Kreisverbands Lukas Hartmann auf Vorschlag von Lea Saßnowski als Kandidaten für die Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten.

Mit Lukas Hartmann bekommen wir einen Beigeordneten, der für eine ökologischere und fairere Welt brennt. Er hat den Anspruch zu diskutieren und zu erklären, aber auch beharrlich und klar im Dialog zu seinen Positionen zu stehen. Er wird ein Beigeordneter, der mit langem Atem grüne Ziele verfolgt und die anstehenden Aufgaben anpackt. Dafür bin ich dankbar und wir als Landauer GRÜNE stehen geeint hinter ihm.

Lea Saßnowski über Lukas Hartmann

„Ich bin dankbar für das große Vertrauen meiner Partei. Das werden wir auch brauchen, denn wenn die Wahl am 27. August gelingt, dann werden Landaus GRÜNE in meiner politischen Arbeit hinter die Stadt Landau zurücktreten müssen. In dieser Aufgabe, vor der ich großen Respekt habe, will ich versuchen, manches anders zu machen. Fehler eingestehen zu können, über die Koalition hinaus bei wichtigen Entscheidungen andere Ratsfraktionen zu besuchen und Rückmeldungen einzuarbeiten, einen anderen Stil auch in der Ausschussarbeit zu entwickeln. Das ist mir wichtig“, meint Lukas Hartmann am Tag nach seiner Nominierung.

Neuer Beisitzer im Kreisvorstand

Außerdem stand die Nachwahl eines Beisitzers im Vorstand des Kreisverbandes auf der Tagesordnung. Als Nachfolger für Markus Heim, der in die Grüne Stadtratsfraktion wechselt, wurde Felix Gerig in den Vorstand gewählt. Er arbeitet als Psychologe am Pfalzklinikum und möchte sich für Nachhaltigkeit und eine Verkehrswende einsetzen.

Koalitionsvereinbarung 2014

Zum Vergleich stellen wir an dieser Stelle auch die alte Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, SPD und FWG aus dem Jahr 2014 zum Download bereit:

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