Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wir in den vergangenen zwei Wochen seit der Wahl mit SPD,CDU, FWG, PS, Linken und FDP Gespräche geführt. Die GRÜNE Stadtratsfraktion hat gemeinsam mit dem Parteivorstand über die Erkenntnisse aus diesen Gesprächen beraten und eine Entscheidung getroffen.

GRÜNE wollen ROT-GRÜN

Dazu Fraktions- und Parteivorstand: “Wir GRÜNE wollen ein Bündnis mit einer gemeinsamen Linie für die kommenden fünf Jahre. Die Herausforderungen werden nicht hinter denen derletzten Wahlperiode zurückbleiben und erfordern einen gemeinsamen Grundkonsens einer Mehrheit im Stadtrat. Ein Bündnis bringt dafür die notwendige Stabilität und Zuverlässigkeit, um gemeinsame Projekte nicht nur zu beschließen, sondern auch im Haushalt gemeinsam zu verankern und zu realisieren. Wesentliche Gründe dafür sind die Mehrjährigkeit von Projekten und die Notwendigkeit einer weiterhin soliden Finanzpolitik mit einem ausgeglichenen Haushalt.” Stadtratsfraktion und Partei sehen die inhaltliche Schnittmenge am Größten mit Landaus Sozialdemokratie und bevorzugen deshalb ein rot-grünes Bündnis.

Stabilität und Verlässlichkeit

Wechselnde Mehrheiten werden dazu führen, dass einzelne Projekte und Anträge unterschiedliche Mehrheiten im Stadtrat finden, dann aber von anderen Mehrheiten im Haushaltsverfahren blockiert oder negiert werden. Sozial- und Klimapolitik würde darunter zu leiden haben, was wir angesichts der Herausforderungen durch Klimakrise, bei der Wärmewende und dem Thema Wohnen nicht mittragen können. Auch für die lokale Wirtschaft und andere gesellschaftliche Akteure ist Verlässlichkeit und eine erkennbare Ausrichtung der städtischen Politik ein wichtiger Faktor für ihr Engagement in und für Landau. Trotz aller Unterschiede und Auseinandersetzungen bei konkreten Themen war das in den vergangenen fünf Jahren ein Pluspunkt unserer Zusammenarbeit mit CDU und FDP. Gleichzeitig wollen wir politische Mehrheiten nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD abhängig machen. Dafür sind Absprachen über Mehrheiten umso wichtiger. Auch hier ist unsere Devise: lieber Vorsorge statt das Nachsehen. Ein festes Bündnis bietet auch hier Vorteile.

Kompromisse

Aus unserer Sicht wurde bei den Gesprächen klar, dass es keine Mehrheit für ein festes Bündnis geben wird. Als Kompromiss würden wir ein lockeres Bündnis mittragen, das sich auf eine Reihe von Projekten für die Wahlperiode einigt, diese gemeinsam beschließt und im Haushalt verantwortet. Außerhalb dieser Projekte könnten sich alle Akteurinnen und Akteure um wechselnde Mehrheiten für andere Ideen bemühen. Als GRÜNE würden wir versuchen, zuerst mit Bündnispartnern gemeinsam Lösungen zu finden. Für unser präferiertes rot-grünes Bündnis sind die inhaltlichen Überschneidungen groß. Wir sind bereit alte Konflikte hinter uns zu lassen und für neue Mehrheiten Kompromisse zu finden. Trotz einer großen inhaltlichen Nähe haben wir in Teilen unterschiedliche Auffassungen. Kompromissbereitschaft und Zugeständnisse haben wir bei Themen Bürgerbeteiligung, nachhaltige Beschaffung, Anwohnerparken für die Innenstadt und höhere Budgets für die Stadtdörfer deutlich gemacht. Aus unserer Sicht gibt es keine schwierig zu überwindenden Hürden. Nach Umsetzung mehrerer Quartiersverkehrskonzepte, der Einführung des neuen Stadtbussystems inklusive Flexline sowie des Parkraummanagements haben wir – bereits vor der aktuellen Berichterstattung – in allen Gesprächen auch die Bereitschaft signalisiert, Tempo aus den kontroversen Verkehrswendeprojekten herauszunehmen. Ein solches lockeres Bündnis wäre schon mit den zwanzig Stimmen von Sozialdemokratie und GRÜNEN ein Garant für progressive und sozial-ökologische Politik, gegen die kaum eine Mehrheit zustande kommen könnte. Um dessen Arbeit sicherzustellen, würden wir auch eine Hauptamtlichkeit der SPD im Stadtvorstand mittragen. Aus unserer Sicht gibt es gute Gründe, dass alle drei starken Landauer Parteien dort vertreten sein sollten, nicht nur weil die SPD bei den Stadtratswahlen stärkste Kraft wurde.

CDU

Kein Interesse haben wir an einer Fortsetzung dessen, was die letzten zwei Jahre mit Landaus Christdemokraten lief und nicht lief. Bei den guten Gesprächen nach der Wahl wurde wieder einmal die inhaltliche Distanz deutlich, aber auch das gemeinsame Politikverständnis von Verlässlichkeit und Verantwortung. Ein schwarz-grünes Bündnis bietet aufgrund der geringeren Schnittmenge der Programme weniger Chancen zur Umsetzung grüner Politik, zumal die Vorzeichen mit der CDU als an Stimmen leicht stärkeren Fraktion andere wären als 2019. Doch sollte Landaus SPD ein rot-grünes Bündnis ablehnen, stünden wir zu weiteren Gesprächen mit der CDU bereit. Diese müssten zum Ziel haben, wieder eine verlässliche Arbeitsweise zu finden. Ansonsten gelten alle Ausführungen zu unseren Bündnisvorstellungen auch für diese Konstellation.

Fehlende Mehrheit

Weder rot-grün noch schwarz-grün kommen mit jeweils 20 Stimmen aktuell auf eine notwendige Mehrheit von 23 Sitzen. Es wäre Aufgabe beider Konstellationen sich entweder dauerhaft oder wechselnd Partnerinnen und Partner zu suchen. Je nach Konstellation können das aus unserer Sicht Freie Wähler Gruppe, Pfeffer & Salz, Linke und/oder FDP sein.

Dr. Lea Heidbreder (Fraktionsvorsitzende), Lea Saßnowski (Fraktionsvorsitzende), Christian Kolain (stellv. Fraktionsvorsitzender), Helen Prats Baumann (Kreisvorsitzende u. stellv. Fraktionsvorsitzende), Wolf-Dietrich Hutter (Kreisvorsitzender)