Stellungnahme zu Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker

Die Morddrohung vom 6. Juni 2020 gegen vier Kommunalpolitiker der Partei DIE LINKE Landau/SÜW verurteilen die GRÜNEN Landau aufs Äußerste.

„Dass Menschen, die sich für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, mit dem Tode bedroht werden, ist unerträglich.“, erklärt Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landauer Stadtrat. „Vor einem Jahr konnten wir sehen, dass aus Worten schnell Taten werden können, als der Regierungspräsident Walter Lübcke von rechten Terroristen ermordet wurde – auch er war zuvor bedroht worden. Wir stehen solidarisch an der Seite der LINKE Landau/SÜW gegen Terror von Rechts.“, ergänzt sie.

„Solche Einschüchterungsversuche demokratischer Politiker*innen von Rechtsradikalen sind keine Ausnahme. Es handelt sich vielmehr um die übliche Vorgehensweise, in der Absicht, seine Gegner*innen mundtot zu machen.“, erklärt Kateryna Kremkova, Co-Vorsitzende der Landauer GRÜNEN. „DIE LINKE Landau/SÜW hat unsere volle Solidarität. Nun ist es an den Ermittlungsbehörden, schnell die Täter*innen zu ermitteln und konsequent gegen sie vorzugehen.“

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