Anlässlich der Diskussion um das neue Kitagesetz der Landesregierung positioniert sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau zum Themenkomplex. Wir wollen nicht nur den aktuell guten Zustand erhalten, sondern Kitas flexibler gestalten und Betreuungszeiten ausweiten. Außerdem bringen wir die Idee einer Zoo-Kita ins Spiel.

Auch wenn der Entwurf des Gesetzes in Teilen von Rheinland-Pfalz für Verbesserungen sorgen wird, ist eine Verschlechterung der Finanzierung für Städte wie Landau für uns inakzeptabel. Bei der Finanzierung des Betreuungsschlüssels muss das Land zumindest den aktuellen Zustand beibehalten. Die Position des Ministeriums zur Gleichsetzung von U3 mit Ü3 Kindern teilen wir hierbei explizit nicht. Auf eine Vollzeitstelle sollen maximal siebeneinhalb Ü3 Kinder kommen, bei U3 maximal drei. Außerdem braucht es vom Land ein Investitionsprogramm für die fehlenden Räumlichkeiten wie Küchen, Schlaf- und Essenssäle. Wir werden uns aber andererseits nicht daran beteiligen, die Sorgen von Erzieherinnen und Erziehern um ihren Arbeitsplatz anzuheizen. Mit uns GRÜNEN wird es keinen Stellenabbau geben, auch wenn das Land bei seiner Position bleiben sollte.

Altersarmut von Frauen resultiert wesentlich aus elterlichen Betreuungszeiten und Teilzeitphasen. Mit der Verpflichtung auf ein Betreuungsangebot von sieben Stunden inklusive Mittagessen geht das Gesetz einen Schritt in die richtige Richtung. Aber sieben Stunden genügen nicht, um alleinerziehenden Eltern eine Vollzeitstelle zu ermöglichen. Deshalb wollen wir GRÜNE Landaus eine neunstündige Betreuung, die das Arbeiten inklusive Mittagspause sowie An- und Abholung möglich macht. Um verschiedenen Berufsgruppen für sie geeignete Kitazeiten anbieten zu können, wollen wir zumindest in den städtischen Kitas eine Ausweitung der Betreuungszeiten auf 6 bis 20 Uhr. Aus pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen soll dann aber die Verweildauer auf neun Stunden begrenzt werden.

Organisatorisch ist die dezentrale Anmeldung für viele Eltern eine Belastung. Wir wollen für alle Landauer Kitas eine zentrale Anmeldung, beginnend mit den städtischen Einrichtungen und laden freie Träger ein, sich zu beteiligen. Eltern soll es im Rahmen des rechtlich Möglichen erleichtert werden einen wohnortnahen Kitaplatz zu wählen – auch, um langfristig die Kitas jeweils einem Grundschulbezirk zuweisen zu können. Um Wohnortnähe auch in Kombination mit weltanschaulicher Neutralität zu ermöglichen, setzen wir bei neuen Kindertagesstätten auf die Stadt Landau als Trägerin. In neuen Quartieren wollen wir städtische Kitas von Anfang an mit planen, gleichzeitig aber auch im bisherigen Stadtgebiet ein weltanschauungsneutrales Angebot schaffen. Im Norden der Kernstadt fehlt es an einer solchen Einrichtung, während sich im Süden gleich mehrere finden.

Eine Zoo-Kita würde nicht nur räumlich eine Lücke schließen, sondern auch ein interessantes und neues Angebot schaffen, das mit Klimaschutz- und Umweltbildung überzeugen kann. Außerdem könnte so die pädagogische Gesamtarbeit des Zoos gestärkt und ausgebaut werden. Auf dem alten Messplatz, an der Hindenburgstraße oder im Nordpark könnte ein überlegenswerter Standort sein.

All diese Punkte kosten Geld. Wir halten sie aber für entscheidende Investitionen in unsere Solidargemeinschaft. Auch weil Kinderbetreuung eine zentrale Standortfrage ist, würden wir gegebenenfalls eine städtische Finanzierung erarbeiten, bei der die Gewerbesteuer eine Rolle spielen sollte.

Lea Saßnowski
Spitzenkandidatin