Noch in diesem Jahr soll eine Entscheidung über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes Pirmasens in den politischen Gremien fallen. Die GRÜNEN, deren Städte und Landkreise im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) organisiert sind, nehmen nun gemeinsam Stellung.

„Die Informationslage zum geplanten Verkauf des MHKW ist derzeit sehr dürftig. Für eine Entscheidungsgrundlage müssen die Fakten zur Wirtschaftlichkeit, Gebührenentwicklung, Versorgungssicherheit und Umweltschutz auf den Tisch gelegt werden.“, fordern die GRÜNEN der West- und Südpfalz. „Es muss endlich für einen transparenten Prozess gesorgt werden.“ Im Kreis Südliche Weinstraße wird das Büro Teamwerk auf der nächsten Kreistagssitzung über den aktuellen Stand berichten. In Landau und Zweibrücken hatte es bereits einen ersten Bericht im Verwaltungsrat gegeben.

Derzeit stehen drei Optionen im Raum: 1. das MHKW an Dritte zu verkaufen, 2. den Weiterbe-trieb durch den ZAS selbst sicherzustellen oder 3. einen Weiterbetrieb über eine Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP) zu ermöglichen. Die EEW GmbH als derzeitiger Betreiber hat ein klares Interesse am Kauf der Anlage bekundet.

Dazu die GRÜNEN: „Die Abfallentsorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Es fehlt aus unserer Sicht bis heute ein detailliertes zukunftsfähiges Konzept zur Gewährleistung der Entsorgungssicherheit für alle am Zweckverband beteiligten öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger für alle im Raum stehenden Optionen. Dies muss unverzüglich vorgelegt werden.“

Die Anlage in Pirmasens unterschreitet derzeit die rechtlich vorgegebenen Schadstoffgrenzwerte aufgrund einer vertraglichen Regelung der bisherigen Beteiligten. „Wir fordern neben der Wirtschaftlichkeit vor allem auch den Umweltschutz als relevantes und höherrangiges Ent-scheidungskriterium bei der Entscheidung zur Zukunft des MHKW einzubeziehen und klare Umweltstandards im Kaufvertrag festzusetzen.“, so die GRÜNEN abschließend.

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