Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Landau bedauert den heute im Ältestenrat verkündeten Rücktritt Daniel Zachers als Geschäftsführer der Stadtholding Landau. Leider sei er nicht in die Struktur eines städtischen Unternehmens im Auftrag der Bürgerinnen und Bürger angekommen.
„Wir bedauern, dass Herr Zacher die Zusammenarbeit mit den städtischen Gremien als so große Belastung erlebt hat“, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Lea Heidbreder und Lea Sassnowski. „In den vergangenen anderthalb Jahren wurden große und wichtige Entscheidungen diskutiert, die langfristige Konsequenzen für uns als Stadt und ihre Bewohner*innen haben. Es ist unsere Aufgabe, diese Prozesse und Entscheidungen kritisch konstruktiv zu begleiten. Wir werden diese Verantwortung auch weiterhin wahrnehmen.
Wir sind deshalb über Herrn Zachers Aussagen in seiner Rücktrittserklärung, in der er eine „starke politische Einflussnahme“ und „kurzfristige Eingriffe“ in die Unternehmensführung kritisiert, irritiert. „Transparenz und kritische Nachfragen des Aufsichtsrates sind keine politischen Störmanöver, sondern Grundpfeiler demokratischer Verantwortung“, so die GRÜNEN Fraktionsvorsitzenden weiter. „Wer demokratische Kontrolle mit Einmischung verwechselt, verkennt das Wesen kommunaler Unternehmen.“
Kritisch bewertet die Fraktion zudem, dass Oberbürgermeister Dominik Geißler (CDU) es versäumt habe, die zunehmenden Spannungen zwischen Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Ratsfraktionen wahrzunehmen und zu vermitteln. Mit dem Ergebnis, dass Entscheidungen ohne sichere Mehrheiten in den Stadtrat gegeben wurden. „Hier wäre vorausschauendes Handeln nötig gewesen, denn gerade bei diesen weitreichenden Entscheidungen braucht es breite Ratsmehrheiten und keine Zitterpartien“
Die Fraktion dankt Daniel Zacher für anderthalb Jahre Arbeit und wünscht ihm für seine berufliche Zukunft alles Gute.
