Bereits zum sechsten Mal findet in Landau am 19. Mai 2019 der „Tag zur Nachhaltigkeit“ statt. Bei der Beschaffung der Stadt spielen nachhaltige Kriterien bisher jedoch kaum eine Rolle.

Als „Meilenstein“ bezeichnete Oberbürgermeister Thomas Hirsch im Mai letzten Jahres die Verleihung des Fairtrade-Siegels an die Stadt Landau. Doch seitdem ist auf dem Weg zu einer nachhaltigeren Stadt nicht viel passiert. „Es reicht eben nicht, Jahr für Jahr stets nur das bürgerschaftliche Engagement zu loben und Landaus Bürgerinnen und Bürger an eine nachhaltige Lebensweise zu erinnern – man muss als Stadt auch mit gutem Beispiel vorangehen“, meint Lea Heidbreder, Vorsitzende der Landauer GRÜNEN und Kandidierende für den Stadtrat.

Als Fairtrade-Stadt hat Landau eine besondere Verantwortung im Umgang mit Ressourcen und sollte daher beim Einkauf von Waren und Dienstleistungen eine Vorbildfunktion übernehmen. Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien werden dabei bisher jedoch nur in Einzelfällen berücksichtigt. Die Umstellung auf fair gehandelten Kaffee in der Verwaltung ist ein wichtiger erster Schritt, kann aber nicht der einzige auf dem Weg zu einer nachhaltigen Kommune bleiben. 

Einkauf als Hebel für Klimaschutz und Innovationen

Eine nachhaltige Beschaffung leistet einen wichtigen Beitrag zum Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz und kann die Stadt Landau aktiv bei der Erreichung ihrer Klimaschutzziele unterstützen. Laut Umweltbundesamt kaufen Bund, Länder und Kommunen im Jahr für rund 300 Milliarden Euro ein – von Bleistiften bis zu Bussen für den öffentlichen Personennahverkehr. Was liegt näher, als diese Nachfragemacht gezielt zu nutzen, um Umweltbelastungen zu reduzieren, das Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen zu verbessern oder die Markteinführung innovativer umweltfreundlicher Produkte gezielt zu unterstützen? In der Praxis wird jedoch auch in Landau noch allzuoft nach kurzfristigen Kostenaspekten entschieden, weniger nach den Folgekosten (sog. „Lebenszykluskosten“) und fast nie unter Einbeziehung aller der Gesellschaft entstehenden Kosten zur Beseitigung von Umweltschäden mit all ihren Folgen. 

Verbindliche Kriterien festschreiben

Im August letzten Jahres hat die GRÜNE Fraktion im Landauer Stadtrat eine für alle Ämter geltende einheitliche Vergaberichtline beantragt, die den Einkauf von Verbrauchs- und Gebrauchsartikeln nach ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Kriterien im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten verbindlich regelt – der Antrag wurde von der Großen Koalition im Rat abgelehnt. 

Wir GRÜNE werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Stadt Landau ihrer Vorbildfunktion gerecht wird und öffentliche Gelder als Hebel für die Steigerung des Angebots nachhaltiger Produkte und Dienstleistungen genutzt werden. Ebenso müssen bei der Organisation und Durchführung von städtischen Veranstaltungen zukünftig ökologische und soziale Kriterien stärker als bisher berücksichtigt werden. 

Nur wenn die Stadt Klima- und Umweltschutz auch beim Einkauf ernst nimmt, setzt sie ihre klimapolitischen Versprechen glaubwürdig um und ermutigt sowohl Landaus Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürger, den eigenen Konsum zu hinterfragen und auf nachhaltige Alternativen umzusteigen.