Noch in diesem Jahr soll in den politischen Gremien über die Zukunft des Müllheizkraftwerkes Pirmasens entschieden werden. GRÜNE, deren Städte und Landkreise im Zweckverband Abfallverwertung Südwestpfalz (ZAS) organisiert sind, nehmen gemeinsam Stellung: Das Verfahren zur Entscheidungsfindung blende die Möglichkeit der kommunalen Beteiligung am zukünftigen Betrieb aus. Der Umweltaspekt trete in den Hintergrund.

Nach Vorlage der Nutzen-Kosten-Analyse zur strategischen Entscheidung zur Zukunft des Müllheizkraftwerkes (MHKW) in Pirmasens bleiben wesentliche Fragen unbeantwortet. Das mit der Analyse beauftragte Büro teamwerk AG zeigte im Vorfeld zwar Bereitschaft, den kommunalen Fraktionen Rede und Antwort zu stehen. Der ZAS als Auftraggeber lehnte ein solches Gespräch auf Nachfrage allerdings ab.

„Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb hier bewusst ein Maulkorb verpasst wird. Man fragt sich, wovor sich der ZAS fürchtet. Ein transparenter Prozess für eine so weitreichende Entscheidung sieht anderes aus.“, kritisieren die GRÜNEN der Süd- und Westpfalz und fordern Klarstellung, warum keine umfassende Auskunftsbereitschaft zu allen Punkten bestehe. Die Liste der Fehlentscheidungen um das MHKW dürfe nicht fortgesetzt werden.

Unverständlich sei unter anderem, weshalb ein Weiterbetrieb durch den ZAS – in welcher Konstellation auch immer – in der Analyse nur als Randbemerkung auftauche.

Auch der Zeitdruck, welcher nun auf die Mitglieder der Kommunalgremien aufgebaut wird, sei alles andere als hilfreich, um eine fundierte Entscheidung zu finden. Während dem Gutachter über ein Jahr Zeit für seine Expertise eingeräumt wurde, müssen sich die überwiegend ehrenamtlichen Kommunalpolitiker:innen nun innerhalb von zwei Wochen in die hochkomplexe Materie einarbeiten, um dann ad hoc eine Entscheidung zu treffen.

Die Gewährleistung der bisherigen hohen Umweltstandards erscheint den GRÜNEN bei einem Übergang des MHKW in den ÖPP-Betrieb oder gar private Hand zumindest frag-lich und werde rechtlich wohl nur schwierig verbindlich abzusichern sein.

Mit Blick auf die Zukunft des MHKW fordern die GRÜNEN deshalb: „Umweltfragen müssen bei der Entscheidung deutlich höher gewichtet werden. Gerade bei einem Verkauf sind klare Vorgaben zu den Emissionswerten essenziell. Hier muss der aktuelle Standard beibehalten und perspektivisch verbessert werden. Das bedeutet eine transpa-rente Prüfung der Messwerte und eine rechtssichere Ahndung von Überschreitungen.“

Ebenso müsse das Thema Mülltourismus angegangen werden, das beim Fokus auf hohe Auslastungszahlen zum Problem werden könne. „Hier braucht es auf Landesebene zusätzliche Richtlinien, um die Transportwege des anfallenden Abfalls deutlich zu verkürzen. Zig-tonnenweise Müll womöglich europaweit durch die Gegend zu fahren, wirkt dem Klimaschutz ganz sicher entgegen.“

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