Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister

Im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen wir folgenden Antrag mit der Bitte um Behandlung in der Stadtratssitzung am 10.3.2015. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landkreis Südliche Weinstraße wird einen im Wesentlichen gleich lautenden Antrag in der Kreistagsitzung am 28.04.2015 stellen. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Die Stadt Landau fordert vom Land Rheinland-Pfalz: – die Realisierung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 für den Abschnitt Pirmasens – Landau; – die Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz; – die konsequente Überwachung des Lkw-Transitverkehrs;

Begründung: Der Stadtrat hat sich bereits in der Vergangenheit, zuletzt mit einer Resolution in der Stadtratssitzung am 16.4.2013, für eine LKW-Transitsperrung und Umleitung des europäischen Transitgüterverkehrs über das bestehende Autobahnnetz sowie Geschwindigkeitsbeschränkungen und deren konsequente Überwachung ausgesprochen. Eine Umsetzung ist bis heute nicht erfolgt.

Um eine Entlastung von Lärm und Feinstaub der betroffenen Bevölkerung zu erzielen und darüber hinaus dem Schutz des Biosphärenreservats Pfälzerwald Rechnung zu tragen, ist eine Reduzierung des TransitSchwerlastverkehrs unabdingbar.

Bereits heute ist für die Landauer Bevölkerung, insbesondere die im Schützenhof und in Godramstein wohnenden Bürgerinnen und Bürger, die Lärmbelastung durch den extrem hohen LKW-Verkehr ins Unerträgliche gestiegen. Allein eine Transitsperre für Lkw und Schwerverkehr kann hier eine Entlastung bringen.

Dieses Anliegen wurde auch im Koalitionsvertrag 2011 der Regierungsfraktionen bereits aufgegriffen, als Ziel vereinbart und im letzten Mediationsverfahren aufgegriffen.

Die Umsetzung von Lkw-Transitsperrungen wird bereits in anderen Bundesländern und auch in Rheinland-Pfalz (B9) erfolgreich umgesetzt und sollte somit auch für die B10 zum Tragen kommen.

Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler