Eingereicht für den Stadtrat am 7. Oktober 2025.
Antrag
- Im Bebauungsplanverfahren „B 10, Ostring/Industriestraße“ wird das Grundstück
5030/34 als Parkplatz gesichert. - Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Grundstück 5030/34 über die
Stellplatzablöse zu erwerben und als Quartiersparkplatz für das Dauerparken zur
Verfügung zu stellen.
Begründung
Durch verschiedene Maßnahmen der Stadtverwaltung und der Koalition aus SPD, CDU und FWG haben sich die öffentlichen Parkmöglichkeiten im Parkquartier Ost reduziert. Zwar ist der Parkdruck nicht außergewöhnlich hoch, doch stehen auch in diesem Quartier in der Zukunft noch Straßensanierungen an und Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wären möglich. Für beides muss in der Regel Parkraum umverteilt werden.
Gleichzeitig bietet sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens „B 10, Ostring/Industriestraße“ an, den ehemaligen Mitarbeitendenparkplatz eines aufgegebenen Druckereibetriebes als Parkplatz zu sichern. Finanziert werden kann die Maßnahme aus verfügbaren Mitteln der Stellplatzablöse. Im Rahmen des Parkraummanagements werden so Einnahmen erzielt, Anwohnenden und Pendelnden Parkplätze zur Verfügung gestellt und für zukünftige dezentrale Klimaanpassungs- und Entsiegelungsmaßnahmen Kapazitäten geschaffen. Sollte das Gelände der ehemaligen Druckerei zu Wohnraum entwickelt werden, würde das Parken für dieses Wohnen auf dem Grundstück untergebracht werden können oder Ablöse für zukünftig ähnliche Projekte eingenommen werden.
Vorgesehen war die Maßnahme ursprünglich im Rahmen der Fahrradmaßnahmen im Nordring, wurde dann aber aufgrund der Wünsche des CDU-Oberbürgermeisters aus der Kompromissformel entfernt.
