Eingreicht für den Stadtrat am 16.12.2025.
Antrag
Statt das städtische Radwegebudget komplett zu streichen, soll es nur um 150.000 auf 290.000 Euro reduziert werden. Die 290.000 Euro sollen für die in der Begründung genannten, kleineren Maßnahmen eingesetzt werden, für die in der Regel keine Förderung zu erhalten ist.
Begründung
Die Haushaltslage ist seit Anfang 2023 erheblich schlechter geworden. Einsparungen sind deshalb notwendig. Auch das Fahrradbudget kann fairerweise aus unserer Sicht dazu einen Beitrag leisten. Doch das Streichen der 440.000 Euro im allgemeinen Radwegebudget bedeutet eine Reduktion von mehr als 80% der geplanten „netto“-Radwegemittel in den beiden Haushaltspositionen für den Radverkehr. Die zweite davon, der Eigenanteils bei „Stadt und Land“, ist aufgrund einer noch ausstehenden Förderung für 2026 noch nicht sicher. Möglicherweise werden also durch den Koalitions- und Verwaltungsvorschlag 2026 sogar 100% der Radwegemittel im Vergleich zu 2024 reduziert. Gleichzeitig wurden im Bereich des Autoverkehrs keinerlei Maßnahmen gestrichen. Dieser steht mit über 8 Millionen Euro im kommenden Jahr, während für explizite ÖPNV-Maßnahmen nur 1 und für den Fußverkehr nur 0,5 Millionen Euro eingesetzt werden sollen.
Aus unserer Sicht sind folgende Maßnahmen klein, aber wichtig, sodass Sie über das allgemeine Radwegebudgetmittel bewältigt werden können und sollen:
- Umsetzung sichere Schulwegpläne
- Im Mai 2024 wurde ein Konzept zur Erarbeitung und Umsetzung sicherer Schulwege beschlossen. Trotz Nachfragen im September 2025 wurden Arbeiten unseres Wissens nicht begoinnen. Die Aufgabe ist aber wichtig für Kinder und es sollten Finanzmittel zur Verfügung stellen, um zu beschließende Maßnahmen auch umsetzen zu können.
- Befestigung Radweg Savoyenpark
- Durch den Kreisel Westring/Südring sowie den neuen Radweg in der Schlossstraße westlich der Schlösselkreuzung ist Radfahren in diesem Bereich besserer und sicherer geworden. Eine Lücke kann geschlossen werden durch eine Asphaltierung und eventuelle Verbreiterung des Nord-Süd-Weges im Savoyenpark. Die Streckenlänge beträgt zirka 150 Meter.
- Verbreiterung und Beleuchtung Radweg Hauptbahnhof-Horstring
- Von der Queich bis zum Hauptbahnhof auf Queichheimer Seite sind 300 Meter schmaler Fuß- und Radweg in schlechtem Zustand. Zu den Wurzelschäden kommt eine unzureichende Beleuchtung. Die wichtige Nord-Süd-Verbindung soll deshalb verbreitert werden, es braucht Maßnahmen gegen zukünftige Wurzelschäden und eine bessere Beleuchtung. Außerdem wäre der Kreuzungsbereich zur Woogstraße zu überarbeiten.
Gegenfinanzierung: Die Verwaltung spart 290.000 Euro Eigenmittel im Investitionsbereich für den Autoverkehr ein, ohne das Parkleitsystem anzutasten.
