Stellungnahme zum Wochenspiegel „Es holpert in der Politik“

Die GRÜNE Stadtratsfraktion zieht ein positives Fazit aus dem bisherigen Umgang mit der Ausnahmesituation und zeigt sich irritiert über den in der Rheinpfalz erschienenen Beitrag und die überflüssigen Forderungen der SPD.

„Die Corona-Krise stellt viele Bereiche des öffentlichen Lebens vor große Herausforderungen und macht hierbei auch vor der Gremienarbeit der Landauer Kommunalpolitik nicht halt. Doch gerade die vergangenen Wochen haben gezeigt, wie vorbildlich alle Beteiligten mit dieser Ausnahmesituation umgegangen sind.“, erklärt Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski.

Um die Zwangspause des Stadtrats zu überbrücken, wurde einstimmig beschlossen, Kompetenzen auf den Hauptausschuss zu übertragen. „Diese Maßnahme wurde getroffen, um Eilentscheidungen des Oberbürgermeisters zu reduzieren. Sie ist ein wichtiger Beitrag, um die demokratischen Grundwerte der Gewaltenteilung in Zeiten von Corona aufrecht zu erhalten und gleichzeitig handlungsfähig zu bleiben.“, erläutert Saßnowski. „Gleichzeitig ist natürlich klar, dass es sich hierbei nur um eine Übergangslösung handeln kann. Der Oberbürgermeister hat bereits in der Telefonkonferenz des Ältestenrats angekündigt im Mai oder Juni zur normalen Gremienarbeit zurückkehren zu wollen. Die SPD fordert also nur, was sowieso kommt.“, so die Fraktionsvorsitzende weiter.

Ein positives Beispiel für den Umgang mit der aktuellen Situation sieht die GRÜNE Stadtratsfraktion in der Entscheidung um den Altstadtshuttle. Anders als in der Rheinpfalz dargestellt, wurde dieser nicht aus Kostengründen auf Eis gelegt, sondern aufgrund der in Zeiten der Kontaktsperren rückläufigen Zahlen im ÖPNV. „Momentan nutzen nicht einmal 10% der üblichen Fahrgäste den ÖPNV, weswegen es nicht sinnvoll wäre das Projekt jetzt starten zu lassen. Es ging dabei nie um das Thema der Finanzierung.“, so Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität. Weiter stellt sie klar „Der Altstadtshuttle ist eine Ergänzung zum Konzept zur neuen Innenstadtmobilität. Er ist weder ein Aushängeschild, noch eine Begründung für die weiteren im Konzept getroffenen Maßnahmen. Der entscheidende Punkt für eine ökologische Verkehrswende ist und bleibt der Fahrradring um die Innenstadt und die Verbesserungen für den Fußverkehr in der Fußgängerzone.“

„Die Bereitschaft wie beim Altstadtshuttle auf die aktuelle Situation zu reagieren oder auch die von allen Fraktionen getragenen Resolution zur Solidarität, sind richtige Schritte in dieser Ausnahmesituation. Auch die fraktionsübergreifenden Telefonkonferenzen zum fachlichen Austausch zum Schwanenweiher oder zum zukünftigen Bussystem sind positive Beispiele, die zeigen wie vorbildlich die Landauer Kommunalpolitik mit der Ausnahmesituation umgeht, von der wir alle hoffen, dass sie bald ein Ende finden wir.“, resümiert Saßnowski.

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