Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

folgenden Antrag möchte ich Sie bitten auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag:

Die Stadt Landau übernimmt die Überwachung des fließenden Verkehrs von der Polizei.

Begründung:

Von den Bürgerinnen und Bürgern werden immer wieder Geschwindigkeitsüberschreitungen in Tempo-30-Zonen und anderswo beklagt. Geschwindigkeitsüberschreitungen können für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmende enorm gefährlich sein. Die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist deshalb wichtig für die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden und dient zusätzlich der Lärmreduzierung. Solche Regelungen ergeben jedoch nur Sinn, wenn sie kontrolliert und Verstöße sanktioniert werden. Polizeidirektor Thomas Sommerrock hat, für uns nachvollziehbar, in seinem jüngsten Bericht im Stadtrat dargestellt, dass für die Polizei Verbrechensbekämpfung sowie Unfallsicherung Priorität gegenüber der Überwachung des fließenden Verkehrs haben. Wenn das Ordnungsamt der Stadt die Überwachung des fließenden Verkehrs übernimmt, kann die Polizei konkret entlastet und die Verkehrsüberwachung verbessert werden. Genau das kommt zu kurz, wenn die Aufgabe bei der Polizei bleibt.

Andere Städte wie Trier haben die Erfahrung gemacht, dass Geschwindigkeitsübertretungen durch verstärkte Kontrollen zurückgehen, jedoch nicht gänzlich verschwinden. Was dennoch sehr deutlich wird, ist der Rückgang sehr großer Überschreitungen, die besonders gefährlich sind. Hohe Strafen und Punkte in Flensburg wirken hier abschreckend.  

Bei der Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs geht es uns nicht um eine Verbesserung der kommunalen Einnahmen. Entscheidend ist für uns die Ermöglichung gezielter Kontrollen an Kitas, Schulen, Fußgängerüberwegen und anderen besonders gefährdeten Stellen. Die Erfahrungen anderer Städte, die diese Aufgabe von der Polizei übernommen haben, zeigen aber, dass sich die Personal und Sachausgaben durch die Bußgeldeinnahmen ausgeglichen werden.

Lukas Hartmann