Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau bitten wir folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen:

Antrag

Der Stadtrat möge beschließen: Im Stadtgebiet sollen in verkehrsberuhigten Bereichen die vorhandenen Schilder um zusätzliche Beschilderungen erweitert werden, die auf das Gebot der Schrittgeschwindigkeit hinweisen.

Begründung

Häufig wird in verkehrsberuhigten Bereichen (umgangssprachlich auch „Spielstraßen“) die Höchstgeschwindigkeit überschritten. Zulässig ist in diesen Straßen lediglich ein Tempo von weniger als 10km/h, da auf der Straße das Spielen erlaubt ist und Fußgänger:innen die Straße in ihrer gesamten Breite nutzen dürfen. In Landau sind diese Regelverstöße immer wieder, z.B. in der Cornichonstraße/Friedrich-Ebert-Straße zu beobachten. Neben einer verstärkten Verkehrsüberwachung dieser Bereiche ist ein zusätzlicher Hinweis mit Markierungen auf der Straße oder Beschilderungen, die an das Einhalten der Schrittgeschwindigkeit erinnern, sinnvoll. Dies wird bereits in anderen Kommunenwie Speyer oder Bad Kreuznach praktiziert.