Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Für die Stadtratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bitte ich, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu setzen.
Antrag: Zur Stadtratssitzung am 26.01.2016 beantragen wir, einen Seniorenbeirat (Beirat für ältere Menschen) nach § 56 a Gemeindeordnung (GemO) zu bilden. Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den in diesem Feld relevanten sozialen Gruppierungen (Seniorenbüro e.V., Seniorentreff&Freunde, Silberstreif, Kirchen usw.) in einem vorgeschalteten Verfahren Regelungen zur Zusammensetzung und zu den Aufgaben und Rechten des Beirats zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden in einer Satzung festgeschrieben, die dem Stadtrat dann zur Beschlussfassung vorgelegt wird.
Begründung: Um die Herausforderungen der demographischen Entwicklung anzunehmen, ist das Engagement der Bürgerschaft und gerade der immer größer werdenden Zielgruppe der älteren Mitbürger gefragt. Dazu kommt, dass Seniorinnen und Senioren heute stärker als bisher aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchten und nach Möglichkeiten suchen, ihre Erfahrungen und Kompetenzen für das Gemeinwohl einzubringen. Seniorenbeiräte bieten hier eine kompetente Form der Beteiligung älterer Menschen. Durch Anhörungen, Mitspracherechte und Initiativen in den politische Gremien, insbesondere in den Bereichen Soziales, Verkehrsplanung, im Wohnungswesen, dem Kulturbereich und dem Gesundheitswesen steht ihnen damit ein wirksames Gremium offen in dem sie an den notwendigen Änderungen in Gesellschaft und Politik aktiv mitwirken können. In elf der zwölf kreisfreien Städte Rheinland-Pfalz gibt es inzwischen Seniorenbeiräte in denen engagiert und zum Nutzen allen Bürger der reiche Erfahrungsschatz und der originäre Blick der älteren Bürgerinnen und Bürger in die Stadtpolitik eingebracht wird. Auch wir in Landau verfügen über aktive Ü60 Mitbürger und mit der Thematik einer Gesellschaft des langen Lebens befassten Einrichtungen und Menschen, die gerne innerhalb eines politisch wirksamen Gremiums ihre Kompetenzen einbringen wollen. Geben wir ihnen und uns die Chance zur rechten Zeit wichtige Weichen im Sinne einer altersgerechten zukunftsorientierten Stadtentwicklung zu stellen.
Susanne Follenius-Büssow
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