Ein Antrag macht noch kein Konzept

„Wir finden es bedauerlich, dass die SPD statt die letzte Woche gemeinsam erreichten Fortschritte für mehr sozialen Wohnungsbau nach vorne zu stellen, noch einen grundlosen Angriff draufsetzen muss“, erklärt Lukas Hartmann, Spitzenkandidat der Landauer Grünen.

Soweit die SPD für sich in Anspruch nimmt, als einzige Partei ein Konzept zu haben, kann jede und jeder nachlesen, dass der ursprüngliche SPD-Antrag vom September letzten Jahres weder exklusiven Mietwohnraum für Geringverdienende, noch die höhere Quote auf alle Optionen des Baurechts beinhaltete. Beide Aspekte fanden sich aber im Antrag der GRÜNEN und wurden in der Vergangenheit durch die SPD-Fraktion stets abgelehnt. Einzig die von den GRÜNEN geforderte längere Belegungsbindung, die bis zu 330 Wohnungen für fünf zusätzliche Jahre als günstige Mietwohnungen gesichert hätte, sucht man im SPD-Antrag vergebens.

Lea Saßnowski, Spitzenkandidatin der Landauer Grünen: „Niemand hat so beharrlich und sachlich gegen das Großprojekt Landau XXL gekämpft wie die grüne Stadtratsfraktion und ihr Vorsitzender Lukas Hartmann. Aber seit der Entscheidung im Sommer 2017 war auch klar, dass wir das Projekt nicht mehr grundsätzlich stoppen können.“

Lea Saßnowski dazu, was wir uns von der SPD beim Thema Wohnen wünschen.

Seitdem kämpfen wir GRÜNE für ein städtisches Viertel mit Baugemeinschaften, sozial gefördertem Mietwohnungsbau, verkehrsberuhigter Infrastruktur und hohen energetischen und ökologischen Standards – also für ein völlig anderes Konzept, als es CDU, SPD und FWG gemeinsam voranbringen. Zum GRÜNEN Programm gehört es auch, dem fortschreitenden Flächenverbrauch Einhalt zu gebieten und Landau XXL auf wenige Hektar zu beschränken. Deshalb ist, neben einer höheren Quote für den sozial geförderten Mietwohnungsbau, die bauliche Dichte das wichtigste Thema der Landauer Wohnungspolitik.

„Wer – wie die SPD als Teil der Großen Koalition – in der Kernstadt neue freistehende Einfamilienhäuser will, der verzichtet im selben Moment auf vier große Wohnungen“, so Hartmann. „Wir Grüne aber wollen durch Mehrfamilienhäuser Wohnraum für alle schaffen, als Eigentum und zur Miete. Deshalb wollen wir höhere Quoten und 100 Wohneinheiten pro Hektar in der Kernstadt.“

„Wir würden uns eine SPD wünschen, die das Potenzial einer Zusammenarbeit beim Thema Wohnen erkennt und mit uns nutzt. Ein guter Antrag macht noch kein Konzept für eine soziale Wohnungspolitik“, schließt Lea Saßnowski.

Lea Saßnowski und Lukas Hartmann

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