Aufnahme Grün-Schwarz-Gelber Verhandlungen

In der gestrigen Fraktionssitzung haben wir GRÜNE die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP beschlossen. Vorangegangen waren Gespräch mit allen Stadtratsfraktionen, die für eine Mehrheitsbildung für uns GRÜNE in Frage kommen.

Dabei wurden von uns drei Bedingungen für eine Zusammenarbeit kommuniziert: eine Koalition auf fünf Jahre, ein Koalitionsvertrag mit konkreten Inhalten zu den wichtigen Themen und eine hauptamtliche grüne Vertretung im Stadtvorstand, um diese Inhalte auch umsetzen zu können.

„Wichtig waren uns bei der Abwägung vor allem die Eindrücke aus den Sondierungen und die Kommunalwahlprogramme der antretenden Gruppen sowie ihre Positionierung zu diesen Bedingungen“, erklärt Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende: „Christdemokraten und Liberale nahmen alle drei Bedingungen an, wodurch der Grundstein für Verhandlungen gelegt wurde. Bei der Abwägung ob Liberale oder Freie Wähler gaben zu überwindende inhaltliche Hürden den Ausschlag. Falls es zu Kompromissen und inhaltlichen Zugeständnissen kommt, die unserem Kommunalwahlergebnis angemessen Rechnung tragen, scheint uns diese Konstellation die Chance auf ein verlässliches Bündnis zu bieten.“ 

Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender: „Mit dem großen Zuspruch vom 26. Mai geht die Verantwortung einher, unsere Themen umzusetzen Dafür sind wir bereit, lösungs- und kompromissbereit zu verhandeln. Aber mehr und günstigeren Wohnraum auf weniger Fläche, Klimaschutzmobilität durch Rad, Bus und Barrierefreiheit sowie die Universitätsstadt Landau müssen sich in einem Koalitionsvertrag wiederfinden, sonst wird spätestens die grüne Basis die Vereinbarung ablehnen.“

Die Verhandlungen sollen noch dieses Wochenende beginnen. Das Ergebnis muss der grünen Mitgliederversammlung am 25. Juni vorgelegt werden. Die guten Gespräche, die wir auch mit den Fraktionen der Sozialdemokraten, Freien Wähler, Linken und Pfeffer&Salz führten, wollen wir aufrechterhalten. Auch deshalb haben wir vor Versendung dieser Pressemitteilung jede Fraktion über unsere Entscheidung zur Aufnahme der Verhandlungen informiert. 

Lea Saßnowski und Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzende

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