Die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landau sieht sich gezwungen, auf eine
Falschdarstellung ihrer politischen Position durch die CDU Landau zu reagieren. In einer
kürzlich veröffentlichten Stellungnahme auf dem offiziellen Instagram-Account der CDU
wurde behauptet, die GRÜNEN würden fordern, einen privaten Parkplatz öffentlich zu nutzen,
welcher nicht im Eigentum der Stadt steht.
Diese Darstellung entspricht in keiner Weise dem tatsächlichen Antrag, den die GRÜNE
Fraktion in der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag eingebracht hat. Der Antrag
beauftragt die Stadtverwaltung lediglich, Kaufverhandlungen für einen nicht mehr genutzten
Betriebsparkplatz aufzunehmen, sofern der Eigentümer dazu bereit ist. Ziel ist es, nach dem
durch die CDU-Politik veranlassten Wegfall von über hundert Dauerparkplätzen für
Inhaberinnen und Inhaber eines Dauerparkscheins im Parkquartier Ost, eine alternative
Quartiersparkplatzlösung zu schaffen.
Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landauer Stadtrat, erklärt dazu: „Was
die CDU hier betreibt, ist eine bewusste und provozierende Falschdarstellung. Wir haben zu
keinem Zeitpunkt gefordert, dass ein privater Parkplatz ohne Zustimmung des Eigentümers
öffentlich genutzt werden soll. Unser Antrag zielt klar auf ordnungsgemäße Verhandlungen
zum potenziellen Erwerb der Fläche ab. Anders als die Koalition haben wir unseren Vorschlag
sogar gegenfinanziert: Mit Mitteln der Stellplatzablöse, die zur Schaffung öffentlicher
Parkplätze gedacht ist. Diese Art der politischen Auseinandersetzung, bei der mit falschen
Behauptungen Stimmung gemacht wird, schädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
in die demokratischen Prozesse.“
Die GRÜNE Stadtratsfraktion betont, dass unterschiedliche politische Ansichten und ein
sachlicher Diskurs essenziell für die demokratische Auseinandersetzung sind. Die bewusste
Verbreitung von Falschinformationen überschreitet jedoch eine Grenze, die auch im
politischen Wettbewerb respektiert werden sollte. „Politischer Diskurs muss auf Fakten
basieren, nicht auf Desinformation“, so Heidbreder weiter.
Hintergrund zu Verschlechterungen im Parkquartier Ost
Wenig beachtet von der Öffentlichkeit und Presse wurden im Sommer 2025 vom CDU
Verkehrsdezernenten Dominik Geißler ohne Gremienbeteiligung oder -information 36
Stellplätze am Bahnhof zu Kurzzeitparkplätzen gemacht. Zuvor standen sie Anwohnerinnen
und Anwohnern sowie Pendlerinnen und Pendlern zur Verfügung. Da entlang der gesamten
Ostbahnstraße alle öffentlichen Stellplätze Kurzzeitparkplätze sind und kein Mangel an
solchen Stellplätzen begründet ist, bleibt diese Entscheidung bis heute unbegründet.
Um einem Tiefgaragenbetreiber entgegenzukommen, hat die Koalition auf Vorschlag
Dominik Geißlers entschieden, 130 Stellplätze aus dem Parkquartier Ost zu entfernen und in
ein eigenes Parkquartier zu überführen. Neben mehrerer kleinerer Probleme hat das für
Bewohnerinnen und Bewohner des größeren Quartiers zur Folge, dass mit dem Parkausweis
über 160 Dauerparkplätze weniger zur Verfügung stehen.
Die Schaffung eines Quartiersparkplatz im Osten sollte dem entgegenwirken und Potenziale
heben, um dezentrale Klimaanpassung und Verkehrsberuhigungen durchzuführen.
Hintergrund zur Diskussion im Stadtrat
Der erste Teil unseres Antrags, den Parkplatz durch die Bauleitplanung auch dauerhaft als
Parkplatz zu sichern, stieß über alle Fraktionen hinweg auf Zustimmung. Der zweite Auftrag,
dass die Stadt versucht, diesen Parkplatz zu erwerben um dort Parkplätze für Bewohner:innen
und Pendler:innen im Parkquartier Ost zu schaffen wurde dagegen in oben bereits
ausgeführter Art und Weise falsch dargestellt. Der Oberbürgermeister verhandelt – ohne
Mandat des Stadtrates – bereits seit 2,5 Jahren mit dem Eigentümer über einen Kauf des
gesamten Geländes. Bisher erfolglos. Unser Antrag, der in den Bauausschuss verwiesen, nicht
abgelehnt wurde, würden den Oberbürgermeister beauftragen die Kaufverhandlungen auf
den Parkplatz zu fokussieren. Das halten wir nach zweieinhalb Jahren erfolgloser Versuche
für ein realistischeres Ziel, auch angesichts der Haushaltslage.
