Änderungsanträge zum Haushalt für den Stadtrat am 10.12.2024 eingereicht. Änderungsanträge wurden abgelehnt.

Durch die Änderung der Grundsteuerberechnung verschiebt sich ab 2025 die Steuerlast von Unternehmen auf Eigentümerinnen und Eigentümer sowie Mieterinnen und Mietern von Wohnungen und Häusern. Da Unternehmen bereits bei der Grundsteuer B entlastet werden, wollen wir diese Verschiebung durch eine Anpassung der Steuer auf Unternehmensgewinne (Gewerbesteuer) angleichen. Das Geld soll neben der Konsolidierung des Haushalts in 3 Projekte fließen, die zum Wohle aller sind: 

Anstatt beim ÖPNV zu sparen, sollen die Mittel der einzustellenden Gewerbelinie zur Verbesserung der Taktung auf bestehenden Linien verwendet werden oder um Lücken im Netz zu füllen. Überschüssige Mittel sollen für die Flexline verwendet werden.

Um Bürger:innen die auf Unterstützung angewiesen sind die oft schwierige Suchen nach den passenden Hilf- und Unterstützungsangeboten zu erleichtern, wollen wir zwei neue Stellen schaffen. Diese Soziallots*innen können Orientierung im Anspruchsdschungel bieten und den Weg zu den zuständigen Stellen weisen.

Wir werden einen Haushalt 2025 mittragen, der mindestens 2 unserer 3 Anträge abbildet.