Es wird Zeit

Es wird Zeit – Programm zur Kommunalwahl 2019

Am 1. Februar 2019 verabschiedete die grüne Mitgliederversammlung das Programm zur Kommunalwahl 2019. Der Beschluss erfolgte einstimmig. Jetzt ist es auch online zu finden. Inhaltlich legt das grüne Wahlprogramm Schwerpunkte auf Wohnen, Klimaschutzmobilität und Universitätsstadt.

Das Kommunalwahlprogramm “Es wird Zeit” baut auf den “Grünen Eckpunkten 2018” auf, die wir Landauer Grünen im Rahmen unserer Stadtratslistenaufstellung am 2. Juni verabschiedeten. Seitdem haben sich inhaltliche Arbeitsgruppen aller Parteimitglieder regelmäßig getroffen und deren Beiträge wurden von einer Schreibgruppe umgesetzt. Wichtig war uns dabei, dass das Programm konkrete Ziele und Maßnahmen benennt.

Wohnen

Nach der erfolgreichen Erhöhung der Sozialwohnungsquote im Februar 2019 wollen wir die neue Quote bis Ende 2021 beobachten. Wenn sie der Erfolg wird, den wir uns wünschen, wollen wir sie auf 40% erhöhen. Davon soll die Hälfte exklusiv Menschen mit geringem Einkommen zur Verfügung stehen. Die Mindestbelegungsbindung wollen wir auf 20 Jahre erhöhen, damit solche günstigen Mietwohnungen möglichst lange auch günstige Mietwohnungen bleiben

Lea Saßnowski
Lea Saßnowski, Spitzenkandidatin

Die grüne Stadtratsfraktion hat die Debatte um günstige Mieten und günstigeres Eigentum in den letzten Jahren bestimmt: Mietwohnungsbauquote, Wohnungsbaugesellschaft, Dichte, Baugemeinschaften.

Lea Saßnowski, Spitzenkandidatin

Wichtigstes Thema neben der höheren Quote für den Mietwohnungsbau ist die städtebauliche Dichte. Mit 100 Wohneinheiten pro Hektar als Richtwert, bewahren wir Fläche und schaffen günstigeres Wohneigentum sowie mehr Mietwohnungsbau. Baugemeinschaften tragen außerdem dazu bei, dass die Qualität der Bebauung stimmt und Menschen sehr individuell nach ihren Wünschen und Bedürfnissen Wohnraum schaffen können.
Wichtig ist uns aber auch die Gründung einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft. Diese soll in den nächsten zehn Jahren 150 zusätzliche Wohnungen bauen, ausschließlich an Menschen mit Wohnberechtigungsschein vermieten und sowohl Wohnen im Alter als auch Wohngemeinschaften unterstützen. So wollen wir Marktlücken schließen und eine soziale Investitionsmöglichkeit schaffen.

Grüne Wohnungspolitik stellt die Bedürfnisse vieler über die Wünsche weniger.

Lukas Hartmann

Klimaschutzmobilität

Klimaschutz als globale Herausforderung kann bewältigt werden, wenn jeder Staat und jede Stadt ihren Beitrag leistet. In Landau wollen wir bis 2030 den Treibhausgasausstoß um 40% reduzieren. Dafür ist eine Klimaschutzmanagerin und die Umsetzung des neuen Klimaschutzkonzeptes wichtig, aber es braucht weitere Anstrengungen. Einiges davon liegt im Bereich Ökologie und Bauen: mit nachhaltigen Baumpflanzungen und einer Baumschutzsatzung, Blühwiesen, einem Verbot von Steingärten und der Förderung von Mehrwegsystemen, aber auch durch Photovoltaikpflicht, Dach- und Fassadenbegrünungen, dem Energiestandard KfW 40 und einer Bodenschutzsatzung.

Ohne Klimaschutzmobilität werden wir das Klimaschutzziel 2030 verfehlen. Deshalb brauchen wir Barrierefreiheit, Fahrrad, Bus und Bahn.

Lukas Hartmann

Ohne den Bereich Mobilität sind die Ziele für 2030 aber nicht zu erreichen. Wir setzen deshalb auf Klimaschutzmobilität, die wir bequem und sicher gestalten wollen und einen starken Beitrag zum CO2-Einsparen leisten kann.

Lukas Hartmann

Zur Barrierefreiheit gehören flache Bordsteine, breitere Gehwege, das Ersetzen des Pflasters in der Fußgängerzone und längere Grünphasen an Ampeln. Die überregionale Anbindung durch die Bahn wollen wir in drei Schritten verbessern: kurzfristig durch Nachtverbindungen zwischen 0 und 6 Uhr auf der Strecke Karlsruhe-Landau-Neustadt, mittelfristig durch die Reaktivierung der Linie Landau-Germersheim und langfristig durch einen S-Bahnanschluss und eine zweigleisige Elektrifizierung – auch als Beitrag zur Universitätsstadt Landau und der anstehenden Fusion der kaiserslauterer und landauer Universitäten.

Wir unterstützen ein verbessertes Stadtbussystem mit Takten zwischen 20 und 30 Minuten, wollen barrierefreie Bushaltestellen, die Menschen vor Wind- und Wetter schützen und mit elektronischen Anzeigen ausgestattet sind, und ein günstiges Ticketsystem, das vor allem Schülerinnen und Schülern, Studierenden und Auszubildenden das Busfahren erleichtert. Ergänzen wollen wir es um ein “Ruf-den-Bus”-System, das nach Bedarf eine Busverbindung zur Verfügung stellt, per App gerufen wird und dessen Nutzung in Monats- und Jahrestickets automatisch enthalten ist. So wollen wir auch bei Nacht eine öffentliche Verkehrsinfrastruktur aufrecht erhalten.

Das größte Potenzial zum Klimaschutz mit den geringsten Kosten bietet das Fahrrad. Unser Ziel ist eine bequeme und sichere Streckenführung, durch neue – durchgängige – Radwege, Fahrradbrücken, eine Fahrradzone um die Fußgängerzone, ein Fahrradring um Landaus Kernstadt und die Anbindung jedes Stadtdorfes an die Kernstadt und seine Nachbardörfer. Dafür braucht es die Umschichtung von städtischen Investitionen in den Radverkehr. Zukünftig wollen wir pro Mensch und Monat drei Euro investieren.

Zudem machen wir mit der Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs durch das Ordnungsamt die Straßen sicherer, entlasten die Polizei und können den Wünschen von Elternbeiräten und Ortsbeiräten gerecht werden, gezielter zu kontrollieren. Ein elektronisches Parkleitsystem entlastet Menschen von der Parkplatzsuche und spart CO2 ein, wozu auch eine Grüne Welle mit Tempo 40 auf Landaus Ampelstraßen ein Beitrag sein kann.

Universitätsstadt

Über 8000 Studierende und hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind Landaus größter Standortvorteil und Lebensader zugleich. In den letzten Jahren hat sich Einzug der ersten Studierenden in den Stadtrat über die Grünen und die Arbeit von Sophia Maroc als Universitätsbeauftragter viel zum besseren gewendet. Gerade aber die aktuelle Diskussion um die Fusion von Kaiserslautern-Landau und das Agieren des Stadtvorstandes zeigt aber, dass dem Thema Universitätsstadt mehr und universitätsnähere Aufmerksamkeit gebührt. Deshalb wollen wir das Thema einem Dezernat zuordnen, die Universitätsbeauftragenstelle hauptamtlich ausbauen und einen Universitätsstausschuss gründen, in dem auch Vertreterinnen und Vertreter der Studierendenschaft, Hochschulleitung, Freundeskreis und Studierendenwerk sitzen. So sollen alle die Universität und die Studierenden betreffenden Themen auch öffentlich beraten und mitentschieden werden können.

Soziales

Anders als in den Bereichen Wohnen, Klimaschutzmobiliät und Universitätsstadt läuft bei der Kinderbetreuung schon viel sehr gut in Landau. Wir wollen darauf aufbauen und flexible öffentliche Kitas schaffen, die zwischen 6 und 20 Uhr geöffnet haben. So wollen wir auch Alleinerziehenden oder Schichtarbeitenden eine passende Kinderbetreuung für ihre Vollzeitarbeit anbieten können, um zum Beispiel Altersarmut vorzubeugen. Die maximale Betreuungszeit pro Kind wollen wir aber aus pädagogischen und entwicklungspsychologischen Gründen auf neun Stunden am Tag begrenzen. Für alle Kitas sollte es eine zentrale Anmeldung geben, womit wir bei den städtischen beginnen wollen. Die nächste Kita in der Trägerschaft der Stadt Landau soll im Norden errichtet werden, weil die letzten drei im Süden eröffnet wurden. Auch deshalb halten wir eine Zoo-Kita für eine sinnvolle Ergänzung unseres Angebots, eine Unterstützung für unseren Zoo und einen Beitrag für Klimaschutz- und Umweltbildung. Außerdem wollen wir vier volle Streetworker-Stellen dauerhaft halten und im Stellenplan entfristen, wo das nötig ist.

Es wird Zeit. GRÜN statt GroKo

Wir GRÜNE sind uns einig, dass Landau eine lebenswerte, großartige Stadt ist, in der auch einiges richtig gemacht wurde in den letzten Jahren. Politisch trifft das aber nicht auf die Themen Wohnen, Mobilität, Klimaschutz und Universitätsstadt zu. Das lag auch am politischen Stil und dem Umgang der Großen Koalition aus CDU, SPD und FWG. Deshalb ist eine Stimme für die GRÜNEN eine Stimme gegen die Große Koalition, aber für eine konstruktive, fortschrittliche Mehrheit im Landauer Stadtrat

Wer die Große Koalition beenden will, muss GRÜN wählen. Es wird Zeit. Für Wohnen für alle, Klimaschutzmobilität und die Universitätsstadt Landau.

Lukas Hartmann

Fairer Wahlkampf, starke Grüne

Die Argumente der anderen ernst nehmen, ihre Positionen differenziert darstellen und sich fair mit den anderen Parteien auseinandersetzen. Die GRÜNEN Landaus wollen einen fairen und anständigen Wahlkampf. Dazu gehört für uns, präzise zu sein und keine Unwahrheiten zu verbreiten.

Wir GRÜNE sind die einzige Partei mit einer paritätischen Stadtratsliste. Außerdem wird die Hälfte unserer Fraktion aus Frauen bestehen. Das ist unser Beitrag zur Gleichberechtigung.

Lea Saßnowski

Als einzige Partei stellten wir GRÜNE eine Stadtratsliste mit mehr Frauen als Männern auf und sichern ab, dass die Hälfte unserer Stadträte Frauen sein werden. Außerdem kandidieren auf den vorderen Plätzen vor allem Menschen zu Beginn oder mitten in ihrer Familienphase. Unterstützt durch so viele Ortsbeiratslisten wie noch nie, Studierende und fünf Jahre gute Fraktionsarbeit kämpfen wir für das beste Ergebnis der Landauer Grünen. Es wird Zeit.

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