GroKo entlarvt sich als Rückabwickler der Verkehrswende in Landau

Zur Ankündigung der Koalition aus SPD, CDU und FWG die Verkehrsberuhigung in der
östlichen Innenstadt abzuschaffen, nehmen die Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN
Stadtratsfraktion Stellung.
“Das geplante Ende der Verkehrsberuhigung in der Innenstadt ist entlarvend für die GroKo.
Wie befürchtet, wird die Verkehrswende in Landau durch SPD, CDU und FWG
rückabgewickelt. Besser wäre es, die GroKo würde ehrliche Politik machen, statt im
Wahlprogramm von Verkehrswende zu sprechen und dann bei erster Gelegenheit
Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung abzuschaffen”, kommentiert
Dr. Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion.

Verkehrsberuhigung Östliche Innenstadt

Lohnenswert ist ein Blick auf die damalige Entscheidung zu den Einbahnstraßen: Die
Verwaltung hatte zur Verkehrsberuhigung in der östlichen Innenstadt modale Filter
vorgeschlagen, um auch Anwohnerinnen und Anwohner von Weißquartier- und
Reduitstraße vor Durchgangsverkehr zu schützen. Mit Baubeginn Königstraße und zukünftig
durch die veränderte Verkehrsführung dort war zusätzlicher Verkehr in beiden
Parallelstraßen erwartet worden. Modale Filter verhindern den Durchgangsverkehr für
Autos und LKWs, über den sich die Anwohnenden beklagt hatten, ermöglichen aber die
Durchfahrt für Fahrräder. Damit wäre eine für alle Verkehrsteilnehmenden eindeutige und
verständliche Regelung mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung umsetzbar gewesen. CDU,
FWG und SPD hatten im Mobilitätsausschuss stattdessen Einbahnstraßen eingebracht.

Der Beschluss für die Einführung der Einbahnstraßenregelung fiel damals einstimmig
(nachzulesen in den Protokollen des Mobilitätsausschusses im November 2022 und
Dezember 2022). Auch hier mangelt es CDU, SPD und FWG an Ehrlichkeit: Das, was sie
damals wollten, sollte nicht nur anderen in die Schuhe geschoben werden.

Beteiligung
Das Vorgehen der GroKo macht deutlich, dass sie es nie ehrlich mit der (Bürger-)Beteiligung
gemeint haben. Der Antrag für den kommenden Stadtrat wird trotz der politischen
Dimension nur als Tischvorlage angekündigt. Und anders als vielfach plakativ vorgebracht
scheint auch keine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger geplant zu sein.
Als GRÜNE waren wir nie dafür nur auf laute Stimmungsmacher:innen zu hören oder nur die
Anwohner:innen einer Straße bei Verkehrsmaßnahmen im Blick zu haben. Aber wir waren
immer dafür, sie auch zu hören und einzubinden – auch und gerade dann, wenn man sich
Kritik stellen muss. In der Innenstadt hatten sich die Anwohnenden sehr positiv zur
Maßnahme der Einbahnstraße geäußert und von einer deutlichen Beruhigung der
Verkehrssituation gesprochen. Zuvor waren täglich tausende Autos durch diese Straßen
gefahren. Hier scheint die Groko mit zweierlei Maß zu messen: Beteiligung nur dann, wenn
man keinen Widerstand fürchten muss. Wenn Anwohnerinnen und Anwohner
Verkehrsberuhigung wollen, sollen diese Meinungen nichts zählen. Wenn ein paar
Menschen Parkplätze statt Bäumen zur Klimaanpassung wollen, genügen auch teure
Beteiligungsprozesse nicht.


Innenstadt lebt
Probleme des Einzelhandels liegen nicht an einer mangelhaften Erreichbarkeit der
Innenstadt, belegen die kürzlich veröffentlichten Zahlen der Wirtschaftsförderung. Dort wird
die Frequenz in Landaus Innenstadt gar mit Großstädten verglichen. Viele Menschen
kommen nach Landau, die Verkehrswende hält sie nicht ab. Andersherum gilt Landau vielen
anderen Mittelstädten sogar als Vorbild für eine lebenswerte Innenstadt. Landau ist dank
und nicht trotz der Verkehrswende für viele attraktiv.


Evaluation
Evaluation von Maßnahmen sind dabei grundsätzlich richtig. Mit dem jetzigen
Beschlussantrag setzt jedoch die GroKo ihre Vorlieben vor eine sachbezogen und
faktenbasierte Entscheidungsfindung. Anders als angekündigt, soll nicht auf Basis der
Evaluation über mögliche Verbesserungen der Maßnahmen diskutiert werden. Diese
Evaluation war erst im Frühjahr 2024 für in einem Jahr vereinbart worden, also in sechs
Monaten. Erst damit würden die sachlichen Grundlagen für eine Entscheidung vorliegen.
Sinnvoll wäre eine Evaluation, Prüfung anderer Maßnahmen und dann ggf. eine
Nachsteuerung und nicht das Ende der Einbahnstraßen zuerst.


Kosten
Ein Erfolgsrezept der Verkehrswende der vergangenen Jahre war die Bereitschaft mit
Ordnungsrecht, Farbe und mobilen Elementen Dinge schnell umzusetzen und zu erproben.
Bauliche Lösungen sind aus unserer Sicht wünschenswert, zum Beispiel sind die beiden
Straßen für Einbahnstraßen sehr breit. Diese Baumaßnahmen brauchen aber Jahre, müssen
geplant und finanziert werden. Welche Maßnahmen die GroKo für dieses neue Projekt
schieben will, ist völlig unklar. Die aktuelle Verkehrsberuhigung wieder abzuschaffen und
erst in Jahren eine Ersatzmaßnahme vorzunehmen ist eine unnötig überstürzte
Vorgehensweise.


Regelverstöße als Argument
Tatsächlich können vor Ort regelmäßig Verstöße durch Autofahrende festgestellt werden,
auch wenn diese enorm zurückgegangen sind im Vergleich zur Anfangszeit. Warum aber
sollten verkehrsgefährdende Regelverstöße von Autofahrenden in einer Fahrradzone ein
Grund sein, verkehrsberuhigende Maßnahmen zugunsten von Anwohnenden, Radfahrenden
und Fußverkehr zurückzunehmen? Was es braucht, sind Kontrollen des Fehlverhaltens in
Abstimmung mit der zuständigen Polizei.


Demokratieprinzip
Abgesehen von den deutlichen Stadtratswahlergebnissen (die östliche Innenstadt liegt in
den Stimmbezirken 5, 6, 7 und 8, in denen wir GRÜNE zwischen 25,6% und 32,5%
erreichten und jeweils mit deutlichem Abstand stärkste Partei wurden): Die Behauptung der
FWG-Stadträtin Frau Dr. Kalvoda, den Menschen sei die Maßnahme “aufgezwungen”
worden, tut dem demokratischen Prozess nicht gut. Es handelt sich um eine einstimmig
beschlossene, in mehreren Sitzungen vor dem Beschluss diskutierte Maßnahme. Auch wenn
man selbst, wie Frau Kalvoda, damals nicht dafür gestimmt hat, weil sie nicht im Ausschuss
war, ist es falsch und schädlich bei völlig normalen demokratischen Prozessen von “Zwang”
zu sprechen.


CDU-Oberbürgermeister
Es zeigt sich auch: Auf das Wort des CDU-Oberbürgermeisters Geißler ist kein Verlass. Dass
es mit der Mobilitätswende in Landau so weiter geht wie bisher, waren nichts als leere
Worthülsen.

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