CDU, SPD, FWG und Dominik Geißler planen offensichtlich die Abschaffung des Fachausschusses für
Mobilität. Diese Information kann einer Verschickung der Stadtverwaltung entnommen werden, in
dem der Mobilitätsausschuss als Gremium nicht mehr aufgeführt ist. Wie zu alten GroKo Zeiten bis
2019 sollen Straßenplanungen, Verkehrskonzepte, Ampelschaltungen, Stadtbussystem, Feld- und
Radwege, Parkraummanagement und alle Fragen der Straßenverkehrsbehörde der Vorlage nach
wieder im Bauausschuss behandelt werden.

Dazu die Fraktionsvorsitzende Lea Heidbreder: “Dass bei der Verkehrswende alles inhaltlich so
weiterlaufen soll, wie es der CDU-Oberbürgermeister vollmundig angekündigt hat, wird mit der
Abschaffung des Mobilitätsausschusses noch unglaubwürdiger. Wenn im Bauausschuss neben den
wichtigen Themen von Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung alle Themen des Komplexes Mobilität
‘nebenbei’ mitbehandelt werden sollen, fallen zwangsläufig wichtige Fragen von Verkehrssicherheit
und Verbesserung der Verkehrssysteme hinten runter. Alternativ macht man doppelt so viele
Sitzungen – dann hätte man aber auch zwei getrennte Ausschüsse belassen können. Wir lehnen den
Vorstoß ab, den erfolgreichen Mobilitätsausschuss abzuschaffen.”
Fraktionsvorsitzende Lea Saßnowski ergänzt: “Weder in den Sitzungen des Ältestenrats noch durch
Herrn Geißler noch in bilateralen Gesprächen war die Abschaffung des Mobilitätsausschusses ein
Thema. Sie findet sich auch nicht im Koalitionsvertrag der GroKo. Die GroKo hatte gute
Zusammenarbeit mit allen Fraktionen angekündigt. Jetzt macht sie das genaue Gegenteil und
Hinterzimmerpolitik. Gute Kommunikation miteinander und der Öffentlichkeit sieht anders aus.”
Der Mobilitätsausschuss war in den letzten fünf Jahren das Gremium, in dem die Verwaltung über
die vielfältigen Themen informierte, die Stadtpolitik immer auf dem Laufenden hielt und fachliche
Debatten ihren Raum hatten. Wenn die Themen anderer Ausschüsse betroffen waren, wurden
gemeinsame Sitzungen abgehalten oder Vorlagen auch in zwei Ausschüssen beraten.
Der Mobilitätsausschuss wurde 2019 eingeführt. Bis heute tagte er 35-mal mit 151 inhaltlichen
Tagesordnungspunkten insgesamt 72 Stunden. Fünfundachtzig Vorlagen wurden abgestimmt,
dreiviertel davon wurden einstimmig angenommen (64). Nur sechs Mal wurde ein Beschluss
zurückgestellt, einmal wurde ein Beschluss abgelehnt. Vierzehn Vorlagen wurden mehrheitlich
angenommen – zumeist auch mit Stimmen aus der damaligen Opposition.