Seit im November 2025 ein Mensch aserbaidschanischer Staatsbürgerschaft durch die Landauer Ausländerbehörde abgeschoben werden musste, nachdem er mehr als anderthalb Jahre nicht freiwillig ausgereist war, fährt Landaus Linkspartei eine Kampagne gegen Bürgermeister Lukas Hartmann, die Stadtverwaltung und uns GRÜNE.
Die Kampagne funktioniert so: Die Verwaltung setzt Recht und Gesetz um. Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass das passiert. Im vorliegenden Fall ist es zu keinem Fehler gekommen. Alle Fragen wurden beantwortet. Das rechtsstaatliche Handeln der Ausländerbehörde wird trotzdem systematisch von der Linkspartei kritisiert und auf die Parteizugehörigkeit Lukas Hartmanns und uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN umgelenkt.
Wir GRÜNE haben mit dem konkreten Verwaltungshandeln nichts zu tun. Auch wir machen uns stark für andere Gesetze im Bereich Asyl und Migration. Aber wir verteidigen den Rechtsstaat, weil er letztlich die Grundlage unserer Demokratie darstellt. Wer gültige Gesetze kritisiert, muss sie in Parlamenten und der dafür zuständigen politischen Ebene verändern. Kommunalverwaltungen und Amtsträgerinnen und Amtsträger persönlich anzugehen ist falsch und verändert gar nichts.
Beginn der Kampagne war ein Video der Linksparteifraktionsvorsitzenden. In diesem wurde gar nicht über gültige Gesetze gesprochen, sondern nur über die örtliche Ausländerbehörde und Lukas Hartmann als Bürgermeister und Mitglied der Grünen. Der Vorwurf damals: Lukas Hartmann und Landaus Verwaltung hätten einen Menschen in den („wahrscheinlichen“) Tod abgeschoben. Was die Linke schon damals wegließ: Jedes Land wird vom Auswärtigen Amt eingestuft. Die Situation in Aserbaidschan ließ diese Behauptung nicht zu. Auch weitere Informationen, wie sie beispielsweise in der Stadtratssitzung im Dezember vorgelegt wurden, weiten den Blick auf diesen Fall und zeigen, dass Landaus Linke absichtlich Teile der Geschichte nicht erzählen.
Die öffentliche Anfrage im Dezember folgte derselben Linie, in dem versucht wurde das rechtsstaatliche Handeln der Verwaltung und unseres Bürgermeisters in Widerspruch zur Parteilinie zu bringen. Einen weiteren Versuch gab es in der Februarstadtratssitzung in einem anderen Fall. Auch ein schriftlicher Fragenkatalog mit 31 Komplexen liegt nach Auskunft Lukas Hartmanns zur Beantwortung bei der Stadtverwaltung, in dem wiederholt versucht wird grüne Parteiprogrammatik beim Verwaltungshandeln abzufragen.
Parallel wurde die Kampagne auch im Netz weitergeführt. Tiefpunkt sind Zusendungen eines Landauer Linksparteivorstandsmitgliedes, bei dem Lukas Hartmann, die Stadtverwaltung und wir GRÜNE mit der AfD, der US-Terrortruppe ICE – die auf der Straße Menschen erschießt und andere ohne Gerichtsverhandlung und ordentliches Verfahren abschiebt – und NS-Tätern, die die Shoa organisierten, gleichgesetzt werden. Wer so etwas verbreitet, der denkt und redet auch so.
Als es am 23. Februar zur Tat an Lukas Hartmanns Wohnadresse kam, war eine Linie überschritten. Angesichts von mehr als 20.000 Wohnadressen in Landau ist die Behauptung, derjenige habe „zufällig“ an diesem Haus politischen Druck ausüben wollen, sowieso unglaubwürdig. Dass der Täter zugegeben hat, es ginge ihm um den Fall des abgelehnten Asylbewerbers aus dem November 2025 – der Auftakt der Linksparteikampagne – zieht eine klare Verbindung. In der Folge veröffentlichte die Linkspartei nun mehrfach im Internet und in der Presse ihre Position. An keiner Stelle kam es zu einer Verurteilung der Tat, zur Solidarität mit dem Opfer, zu einer Entschuldigung wegen der Diffamierungen oder zumindest zu einem Ende der Kampagne.
Bei allen Unterschieden in vielen politischen Fragen sind sich BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE von allen im Bundestag vertretenen Parteien bei den Themen Asyl, Migration und Integration am nächsten. Deshalb haben wir die ersten Monate darauf verzichtet, uns zu wehren. Die Stadtverwaltung und Bürgermeister Lukas Hartmann haben immer wieder ruhig und sachlich die Sachlage erklärt und aufgeklärt und wir hofften, dass es damit gut sein würde. Als es dazu nicht kam, hat Lukas Hartmann auch zur Verteidigung seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein Video gedreht, um kurz und knapp die Aktionen, ihre Zusammenhänge und Auswirkungen zu beschreiben. Und trotz allem was passiert war, versicherte er allen Demokratinnen und Demokraten seine Solidarität und Unterstützung, wenn ihnen ähnliches passieren sollte.
Aus GRÜNER Perspektive teilen wir den Appell und veröffentlichen diese Pressemitteilung verbunden mit der Bitte an Landaus Linke, einen Moment innezuhalten und sich und diese Kampagne zu reflektieren. Wir wollen nicht glauben, dass all das wirklich Mehrheitsmeinung und Wille der Landauer Linken ist. Bei aller Verschiedenheit steht der Gegner rechts. Dieses Vorgehen hat das Zeug dazu, die Beziehungen und den gemeinsamen Einsatz für eine sozialere Politik in Landau zu erschweren. Wir hoffen, dass das jetzt zu einem Ende kommt.
