GRÜNE Landau: SPD stellt Personalentscheidung vor inhaltliche Zusammenarbeit

Die GRÜNE Stadtratsfraktion sowie der GRÜNE Kreisvorstand bedauern die Entscheidung der Landauer SPD, den Vorschlag zur Dezernatsumverteilung des Oberbürgermeister zu unterstützen. 

Einmal mehr hat die Landauer SPD damit deutlich gemacht, dass es ihnen mehr um das Austragen persönlicher Differenzen geht, als um inhaltliche Arbeit. 

“Wir GRÜNEN haben mehrfach öffentlich bekundet eine inhaltliche Zusammenarbeit mit der SPD zu befürworten. Mit der Zustimmung zum Vorschlag des CDU-Oberbürgermeister zur Dezernatsverteilung wird deutlich, dass es der SPD in Landau nicht um Inhalte oder ein besseres Miteinander geht. Das bedauern wir. Dass sie dabei noch Lukas Hartmann das Recht absprechen, sich zur Sache zu äußern, erzeugt unnötig neue Konflikte”, sagen die Fraktionsvorsitzenden Dr. Lea Heidbreder und Lea Saßnowski, „Schaut man in die Wahlprogramme gibt es zwischen SPD und GRÜNEN viele inhaltliche Überschneidungen. Kompromisse hätten wir gefunden, wenn Landaus Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit Menschen zusammenarbeiten könnten, mit denen sie vielleicht nicht ihre Freizeit verbringen. Ein sozial-ökologisches Bündnis ist an der SPD gescheitert.“

„Plakatiert hat die Landauer SPD im Kommunalwahlkampf mit dem Slogan „Landau braucht neue Mehrheiten. Deshalb SPD wählen“ Auch dieses Wahlversprechen haben sie bereits gebrochen. Ein Bündnis mit CDU und FWG ist keine neue Mehrheit, sondern eine alte Konstellation, welche die Landauerinnen und Landauer schon zu gut kennen. Ein Bündnis, das sich vor allem durch Stillstand und das Aufschieben notwendiger Veränderungsprozesse ausgezeichnet hat. Das können wir uns angesichts der fortschreitenden Klimakrise nicht leisten“, so die Kreisvorsitzenden Helen Prats Baumann und Wolf-Dietrich Hutter,

„Es ging der SPD bei der „Partnersuche“ offensichtlich nur um einen oder mehrere Partner, die ihren Wunsch mittragen, Lukas Hartmann und den Landauer GRÜNEN die Verantwortung für die Verkehrswende zu entziehen.” 

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