Anlass für diese Richtigstellung ist ein Artikel, in dem die Koalitionäre ohne Mehrheit nach der bisherigen Bilanz ihres Vertrages befragt werden. In diesem wird erneut die Uneinigkeit beider Parteien deutlich. Bestes Beispiel ist der Versuch, den schlechten Haushalt als Erfolg zu kommunizieren.
„Wir wissen nichts von einem Gespräch mit SPD und CDU, an dem wir diese Woche teilnehmen sollen“, erklären Dr. Lea Heidbreder und Lea Saßnowski für die GRÜNE-Ratsfraktion: „Klar ist aber: Der übrig gebliebene Teil der Koalition mit SPD und CDU und Dominik Geißler können so nicht weitermachen. Weder haben sie eine Mehrheit noch sind sie sich einig. Der Versuch eines losen Bündnisses ohne große gemeinsame Linien ist gescheitert. Der erste Schritt wäre, das anzuerkennen. Aber es gibt auch keine Mehrheit ohne SPD oder ohne CDU. Damit es besser wird, müssen wir alle über unseren Schatten springen, die Lage erkennen und uns zusammenraufen. Wir GRÜNE inklusive Bürgermeister Lukas Hartmann sind dazu bereit.“
Wir GRÜNE entnehmen dem Koalitionspapier 13 Punkte inklusive dem Wortbruch Dominik Geißlers bezüglich der Dezernatsverteilung. Bei zehn ist noch gar nichts passiert oder sie sind bereits gescheitert: Planungszelle WoHö, zentrale Schulküche, Vorziehen Danziger Platz, zentrale Kitaplatzvergabe, Befahrung der Fußgängerzone durch Autos, besseres Baustellenmanagement, Prioritätensetzung Bauleitplanung, Videoüberwachung am Hauptbahnhof, Entwicklung Ablaufzeitpläne für Antragsverfahren, durchschnittliche Steuerhebesätze. Die Flexline wurde zwar ausgeweitet, aber im Kreisgebiet und diese Gespräche begannen schon 2023. Den Ortsteilen wurden mehr Entscheidungskompetenzen versprochen und eine Änderung der Hauptsatzung beschlossen, aber viel mehr als Namen für Straßen und Plätze zu bestimmen kam dabei nicht herum.
Aus GRÜNER Sicht war schon im Sommer 2024 klar, dass das nicht die zentralen Aufgaben unserer Stadt sind. Klimaneutrale und versorgungssichere Wärmeversorgung, die Zukunft des La Ola, wie sorgen wir für mehr (günstigen) Wohnungsbau, wie geht es weiter mit der Stadtholding, der strukturelle Ausgleich des Haushalts – das sind die aus unserer Sicht wesentlichen Punkte. Hier braucht es tragfähige Mehrheiten, die nicht von Sitzung zu Sitzung wackeln. Und es braucht sie schnell.
Die kommenden Wochen sind Dominik Geißlers letzte Chance.
