“Die Reaktion des Stadtvorstandes ist bezeichnend”, erklärt Lukas Hartmann für die grüne Stadtratsfraktion: “Landaus Bürgermeister glauben tatsächlich, niemals irgendetwas falsch gemacht zu haben. So eine Haltung führt über kurz oder lang in eine Sackgasse. Allein darüber nachzudenken würde sich lohnen.”
Dem Stadtrat wurde Ende Februar die InWIS-Studie als Grundlage für alle weiteren Überlegungen vorgestellt. Diese “Studie” erwies sich in den Monaten danach als so ungenügend, dass der Stadtvorstand noch nicht einmal auf die zahlreich aufgezeigten Fehler und Mängel eingeht. Dieses Verhalten zeugt vom blinden Festhalten am eingeschlagenen Weg, um auf keinem Fall irgendeine Art von Fehler eingestehen zu müssen.
Udo Lichtenthäler: „Obgleich seit Jahren bekannt ist, dass Landau an preisgünstigen Mietwohnung fehlt, ist bisher im Wohnpark am Ebenberg keine Sozialwohnung gebaut worden. Wenn es schnell um Flächen für Geschosswohnungsbau mit geförderten sozialen Wohnungsbau im Innenbereich gehen soll, sind wir Grüne dabei. Wenn es aber darum geht den Bau- und Immobilienmarkt nach den Konversionsflächen mit immer neuen Bauland für Neubaugebiete im Außenbereich zu füttern, sollte der Stadtvorstand zumindest um zuverlässige Fakten bemüht sei“.
Lukas Hartmann ergänzt: “Anders als vom Stadtvorstand verbreitet sind wir nicht für einen Stopp bei der Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Es geht einzig und allein um die Studie. Im Moment kann niemand sagen, ob die InWIS Ergebnisse zuverlässig sind. Deshalb braucht es eine zweite, wissenschaftliche, verlässliche Studie, um auf solider Grundlage Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen. Eigentlich müsste das auch im Interesse des Stadtvorstandes und der Koalition sein – außer man wolle Landau XXL, egal was die Fakten hergeben.”
Lukas Hartmann und Udo Lichtenthäler
Verwandte Artikel
Brötchentaste hilft nicht beim Brillenkauf
Einzelhändler hatten in der Rheinpfalz über eine Umfrage zur Parkplatzsituation in Landau berichtet. Die CDU-Fraktion fordert nun die Einführung der Brötchentaste. Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion Lea Heidbreder: „Zu glauben, der Einzelhandel wird gerettet, wenn die Brötchentaste wieder eingeführt wird, ist naiv. Ganz im Gegenteil. Wird nur ein Geschäft gezielt mit dem Auto angesteuert, weil dort kurz geparkt werden kann, kommt man nicht an anderen Geschäften vorbei, sieht nicht noch ein Angebot im Schaufenster nebenan, geht nicht noch spontan beim anderen Einzelhändler vorbei.
Modal Split Untersuchung bestätigt fünf erfolgreiche Jahre Verkehrswende in Landau
Fünf Jahre erfolgreiche GRÜNE Verkehrspolitik von 2019 bis 2024 fielen zusammen mit der Einführung des Deutschlandtickets. Die Daten der Modal Split Untersuchung belegen den erfolgreichen Ausbau des Umweltverbundes aus Fuß-, rad- und öffentlichen Verkehr.
Anfrage: Leerstand in Landau –Erfahrungen mit der Zweckentfremdungsverbotssatzung
Die Zweckentfremdungsverbotssatzung gilt jetzt ein Jahr, ein Großteil der Rückmeldung zur Leerstandserhebung ist bei der Verwaltung eingetroffen. . Um zielgerichtet
Maßnahmen zur Wiederbelebung der Gebäude und Prävention von zukünftigen
Leerständen treffen zu können, ist eine detaillierte Analyse der Gründe für Leerstände in
unsere Stadt notwendig. Der für Februar angekündigte Bericht zur Zweckentfremdungsverbotssatzung soll aus
unserer Sicht daher insbesondere die folgenden Fragen beantworten: