CDU Illusionen Volume II

„Gerade wir Grüne akzeptieren Lebensentwürfe aller Menschen in ihrer Vielfalt. Aber um Fragen der Lebensführung geht es hier nicht, sondern um harte Sozialpolitik: Für wen möchte man Wohnraum schaffen? Wir Grüne stehen da auch für die ein, die sich kein Eigentum leisten können oder wollen. Das Landeswohnraumfördergesetz definiert einen vierköpfigen Geringverdienerhaushalt mit zwei Kindern und zwei Einkommen so, dass im Durchschnitt 1000 Euro Brutto pro Person zur Verfügung stehen. Bei gut 1600 Euro Entstehungskosten pro Quadratmeter Wohnfläche, Kosten für Architekt und Handwerker, Grunderwerbssteuer und Notargebühren – wie günstig müsste da nach Meinung der CDU das Grundstück sein, damit sich diese Familie ein Einfamilienhaus leisten kann?“, erwidert Lukas Hartmann der CDU.

Während CDU und auch SPD uns und der ganzen Stadt diese Antwort schuldig bleiben, angesichts der Pläne bei Landau XXL, 2/3el der 1200 Wohneinheiten als Ein- und Zweifamilienhäuser entstehen zu lassen, werden wir konkret. Wir beantragen 30% sozial geförderten Mietwohnungsbau, davon 2/3 für Geringverdiener. Eben gerade die Menschen, die es schwer haben, mit ihrem Einkommen Wohneigentum zu finanzieren, wollen wir unterstützen. Weil die gar nicht die Wahl haben, ob sie lieber in ein schickes neues Einfamilienhaus oder in eine ähnlich schicke Eigentumswohnung ziehen wollen.

Wenn aber Eigentum entstehen soll und nachgefragt wird, dann ist und bleibt es richtig, mehr Wohnraum durch Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen zu lassen, statt auf Einfamilienhäuser zu setzen, die schon heute über 60% der Wohneinheiten in Landau stellen. Weil Bauland ein erschöpfliches Gut und Flächenverbrauch ein Problem ist. Durch eine solche Politik können sich drei- bis fünfmal so viele Menschen Eigentum leisten, weil drei- bis fünfmal so viel Eigentum entsteht. Durch die Politik der CDU wird der Mangel an Wohnraum aber nicht behoben und es setzt sich derjenige durch, der den höheren Preis zahlen kann – so funktioniert Marktwirtschaft. Geringverdiener und im Zweifelsfall auch Durchschnittsverdiener dagegen werden sich in solchen Situationen nicht durchsetzen.

„Gutverdiener kommen im Zweifelsfall auch ohne politische Unterstützung zurecht. Deshalb bemüht sich grüne Politik folgerichtig insbesondere um Geringverdiener. Prüfaufträge abzulehnen, die einen völlig anderen Schwerpunkt setzen, ist nicht unseriös, sondern Ausdruck unserer politischen Haltung.“

Lukas Hartmann