Seit zwei Jahren gibt es die Zweckentfremdungsverbotssatzung in Landau. Alle Eigentümer:innen in Landau wurden dazu kontaktiert. Nach einer Frist von 6 Monaten müssen laut Satzung leerstehende Wohnungen wieder einer Nutzung zugeführt werden. Danach können auch Bußgelder verhängt werden. Aus einer GRÜNEN Anfrage im Stadtrat geht hervor: Die Stadtverwaltung tut das bislang nicht.
Dazu die Co-Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN Lea Heidbreder: „207 der 718 gemeldeten Leerstände sind aktuell wieder bewohnt, dabei waren Mieterwechsel, Verkauf und Sanierung die Hauptgründe für den vorherigen Leerstand. Man sieht einen gewissen psychologischen Effekt der Wohnraumschutzsatzung. Auch die Beratung ist richtig. Wir dürfen jetzt aber nicht den Fehler machen, auf halber Strecke stehenzubleiben.“
Bislang wurden wegen fehlender Mitwirkung Bußgelder in Höhe von 500€ und 1000€ festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in Höhe von 1.500€ angedroht. Bußgelder wegen tatsächlich leerstehendem Wohnraum wurde allerdings nicht verhängt und auch noch keine Instandsetzungen angeordnet.
„Es suchen weiterhin viele Menschen in Landau nach bezahlbarem Wohnraum. Es kann nicht sein, dass die Verwaltung vor allem bürokratische Pflichten ahndet, aber nicht den eigentlichen Zweck, die Aktivierung von Wohnraum verfolgt. Wer Wohnungen unbegründet leerstehen lässt, während Menschen nach Wohnraum suchen, muss auch mit Sanktionen rechnen, sonst verspielen wir die Wirksamkeit der Maßnahme“, so Heidbreder.
Laut der Liste des Gebäudemanagements für städtische Wohnungen warten derzeit 432 Personen auf sozialen Wohnraum.
Die GRÜNEN hatten für Landau eine Leerstandssteuer gefordert, die aber keine politische Mehrheit fand. Mit der Steuer wären komplexe Bußgeldverfahren überflüssig und Eigentümer:innen, die ihre Wohnungen nicht nutzen, würden sich automatisch an den Kosten beteiligen, die sie selbst für die Allgemeinheit verursachen. Wohnraum der ungenutzt nur der Spekulation dient, könnte so effektiv bekämpft und effektive Anreize für die Vermietung geschaffen werden.
