Wir GRÜNE stehen für ein Engagement gegen Rechts und gegen Rechte. Wir setzen uns für Toleranz, Menschlichkeit, Demokratie und Rechtsstaat ein – auf der Straße und in den Parlamenten.
Wir stehen hinter dem gemeinsamen Ansinnen, für unsere freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie am 7. Dezember 2019 auf die Straße zu gehen und diese zu feiern und ein Zeichen zu senden, dass wir geeint stehen gegen die Bedrohungen von rechts.
Beim Treffen der Organisatorinnen und Organisatoren für diese Demo haben Polizei und Ordnungsamt gestern ihre Einschätzungen zur Sicherheitslage auf dem Stiftsplatz dargestellt. Die Argumentation war schlüssig und nachvollziehbar, dass ein Weihnachtsmarkt eine andere, wenn auch nur unspezifische, Bedrohungslage darstellt als ein normaler Samstagsbetrieb in der Stadt. Diese Neubewertung bezüglich des Stiftsplatzes bringt uns zum Standpunkt, dass wir einen anderen Ort für die politische Versammlung anstreben wollen.
Dem Anliegen, gemeinsam eine politische Versammlung für Demokratie und Toleranz auf die Beine zu stellen, sehen wir uns weiterhin verpflichtet. Wir hoffen, dass alle Mitorganisatorinnen und -organisatoren den gemeinsamen Hintergrund der Demo nicht vergessen und wir am kommenden Samstag gemeinsam ein Zeichen setzen werden. Es ist unser ausdrücklicher Wunsch, sich von der plausibel begründeten Änderung des Veranstaltungsortes nicht zerreißen zu lassen.
Verwandte Artikel
Weniger ist mehr – Verpackungssteuer für Landau
Im Stadtrat am 26.9.23 als Prüfantrag angenommen Die Landauer GRÜNEN schlagen vor eine Verpackungssteuer nach dem Tübinger Vorbild in Landau einzuführen. Dieses Vorhaben war schon im Koalitionsvertrag vereinbart worden. „Wir…
Leerstandssteuer für Landau: Wohnraum zurück auf den Wohnungsmarkt
Die Landauer GRÜNEN schlagen vor eine Leerstandssteuer mit einem jährlichen Satz von 2% des Immobilienwertes in Landau einzuführen. Seit Jahren beschäftigen sich die GRÜNEN Landau mit dem ungelösten Leerstandsproblem und…
CDU macht Stimmung gegen Windkraft, GRÜNE halten mit Fakten dagegen
Heute bekamen die Mörlheimerinnen und Mörlheimer von uns GRÜNEN ein Informationsblatt zurWindkraft mit Einladung zu einem Infostand am 13. Mai auf dem Ritter Stefan von MörlheimPlatz. Neben Mitgliedern aus Stadtratsfraktion…