Richtiges muss mir nicht gefallen

Richtiges muss mir nicht gefallen – Sicherheit, Verantwortung und Rechtsstaatlichkeit

Seit dem 6. November 2019 darf ich zweiter hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Landau sein. Keine Aufgabe hat mich bisher so begeistert, keine hat mir so viel bedeutet. Aber in den letzten zwei Wochen dachte ich auch mehr als einmal: „Manchmal ist es ein Scheißjob“. Ich hatte mir vorgenommen, immer mal wieder, wenn mich etwas beschäftigt, es zu Papier zu bringen. Die Frage einer Demonstration auf dem Landauer Stiftsplatz am 7. Dezember 2019 ist so ein Fall.

Hintergrund

Seit beinahe zwei Jahren treibt ein rechtes Bündnis in der Südpfalz sein Unwesen. Auslöser war der Mord an einer jungen Frau in Kandel. Der Täter – ihr Exfreund – wurde verurteilt und tötete sich 2019 selbst. Schon lange geht es bei Demonstrationen und Gegendemonstrationen aber um alles, wofür unsere Republik steht. Und nun demonstrieren diese Rechten seit einiger Zeit schon regelmäßig in unserem Landau. Als Dezernent des Ordnungsamtes fällt das nun in meine Zuständigkeit.

Erfahrungen aus Kandel

Im Winter 2018 war ich zum ersten Mal in Kandel. Es war die Großdemonstration der Rechten Anfang März, bei der der demokratische Protest weit in der Unterzahl blieb. Schon die Anreise war unangenehm, bei der ich hörte, wie man den Kandler Bürgermeister „Blutsverräter“ nannte. Das Gefühl aber, dass hier etwas kippen könnte, war das Schlimmste. Ich rief darauffolgend mit vielen anderen zum Gegenprotest auf, warnte vor einem „Dresden des Südwestens“, in dem sich die demokratischen Kräfte nicht sammeln, sondern einen Keil zwischen sich treiben lassen. Und davor, dass es genauso Landau hätte treffen können. Seit damals war ich auf jeder Gegendemonstration, bei der ich es möglich machen konnte. Und heute muss ich dafür Sorge tragen, dass der Rechtsstaat auch für die gilt, die ihn anzweifeln, verneinen, bedrohen.

Klar, wer auf der anderen Seite steht

Jeder, der es wissen will, kann wissen, wer da beinahe monatlich demonstriert. Über den Kopf der Organisation wird mir zu viel geredet. Aber auch bei dem ist klar, wer da auf der anderen Seite steht. Eine kaum verhohlene Morddrohung gegenüber meinem Parteifreund Georg Kössler gehört da schon zum durchschnittlichen Umgang mit Andersdenkenden.

Widerstand durch öffentlichen Widerspruch

Das Herunterlassen von Rollläden und das Hochklappen von Bordsteinen werden gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und all die anderen Formen von Ausgrenzung nicht beenden. Protest müssen die wahrnehmen können, gegen die er sich richtet. Widerstand heißt eben auch öffentlicher Widerspruch. Solange er friedlich ist. Entscheidend für einen Erfolg ist ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher- und politischer Akteure. Denn auch wenn wir uns über vieles Streiten können, bei manchen Fragen müssen wir geschlossen stehen: Menschlichkeit, Toleranz, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Klar, wo man selbst steht

Das alles ist meine ureigenste Überzeugung – auch, dass ich schon lange Antifaschist war, ehe ich Grüner wurde. Es ist klar, wo ich in dieser Frage privat stehe und jeder und jede kann das nachlesen, wenn er oder sie das will. Und trotzdem kann ich als Ordnungsdezernent nicht einfach machen, was ich will.

Ein Eid, der einem nicht aus dem Kopf geht

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten.“ So lautet der Amtseid, den ich vor nicht einmal vier Wochen ablegen durfte und der mir immer wieder durch den Kopf geht. Man muss nicht mit allen Begrifflichkeiten etwas anfangen können, um das Zentrale daran zu verstehen: Meine Privatmeinung darf bei meiner Amtsführung manchmal keine Rolle spielen. Das ist so ein Fall.

Stiftsplatz, Weihnachtsmarkt, Sicherheitskonzept

Man könnte als Dezernent des Ordnungsamtes erfahrener Jurist, Polizist oder Verwaltungsbeamter sein, und vor demselben Problem stehen. Weihnachtsmärkte in Deutschland werden aus leidvoller Erfahrung heute anders betrachtet als noch vor einigen Jahren. Polizei und Ordnungsamt geben eine fachliche Einschätzung der Sicherheitslage ab, die mit begründeten Annahmen eine ernste Situation zur Grundlage nehmen. Die tritt hoffentlich niemals ein, doch die Annahme des Eintreten-könnens ist die Grundlage für die Lageeinschätzung. Im Falle der Fußgängerzone im Allgemeinen und des Stiftsplatzes im Speziellen während eines Adventssamstags mit Weihnachtsmarkt kommen sie angesichts der erwarteten Personen, einem potenziellen Aufeinandertreffen zweier sich ablehnend gesinnter Gruppierungen, den Erfahrungen der letzten Jahre und der Betrachtung eventueller Flucht- und Rettungswege auch mit Blick auf die Lage des nächstgelegenen Krankenhauses zu dem Ergebnis, dass eine politische Veranstaltung – die eine Gegendemonstration in Sicht- und Hörweite per se rechtfertigen würde – aus Sicherheitsgründen nicht möglich ist. Das erklärt auch die veränderte Situation, nachdem erstmals eine Gegendemonstration gegen Fridays for Future angemeldet wurde, was die Sicherheitseinschätzung veränderte und auch hier eine Änderung der Route und ein Abweichen vom Kundgebungsort „Stiftsplatz“ nötig machte.

Guten Leuten vertrauen

Man könnte lange über Gewaltmonopole und Fehler von Sicherheitsbehörden sprechen. Meiner Grundüberzeugung nach ist ein gewisses Maß an Skepsis und kritischer Haltung nicht nur in Ordnung, sondern auch wichtig. Wo Menschen handeln können Fehler passieren und gerade bei Akteurinnen und Akteuren, denen besondere Rechte und Pflichten in einem Rechtsstaat zukommen, wiegen Fehler schwierig.

Doch was ich die letzten drei Wochen erleben durfte, ist das ehrliche Ringen guter Leute, ihr Bestes zu geben und ihrer Aufgabe gerecht zu werden, auch wenn sie ihnen im Einzelfall persönlich nicht gefällt. Meine Aufgabe als Politiker verstehe ich auch als Hinterfragen von Mechanismen, Prozessen und Urteilen. Das habe ich in diesem Fall getan und komme zu dem Ergebnis, dass hier schlüssig argumentiert wird.

Diese Einschätzung – einschließlich meiner persönlichen Haltung – habe ich Pfarrer Leonhard als Anmelder der Versammlung mitgeteilt. Niemals würde ich einen Anmelder oder eine Anmelderin eines demokratischen Bündnisses auffordern oder drängen, eine Demonstration oder eine Kundgebung abzusagen. Doch ich habe die Haltung der Stadt und die gemeinsame Sicherheitseinschätzung von Polizei und Ordnungsamt kommuniziert. Dabei war immer klar: An einem anderen Ort kann aus unserer Sicht eine Kundgebung abgehalten oder ein Demonstrationszug stattfinden.

Rechtsstaat bietet Kontrollmechanismen

Wer auf dem Stiftsplatz besteht, weil er diese Einschätzung nicht teilt oder nicht den Eindruck erwecken möchte zu weichen, dem stehen in einem Rechtsstaat Wege offen, die Einschätzung von Polizei und Stadt überprüfen zu lassen. Dass das eine ebenso unangenehme Situation würde, wie dass wir beim Läuten von Glocken zum gezielten Stören einer Demonstration zum Eingreifen gezwungen wären, habe ich Herrn Pfarrer Leonhard ebenfalls mitgeteilt.

Richtiges muss einem nicht gefallen

Das alles gefällt mir nicht. Aber ich kann nicht einfach so handeln, wie es mir am liebsten wäre. Rechtsstaatlichkeit ist ein hohes Gut, welches uns alle vor Willkür und Gewaltherrschaft schützt. Dass dasselbe Prinzip auch Feinde unseres Rechtsstaates schützt, bis diese sich so klar zu erkennen geben, dass wir ihre Versammlungen und Demonstrationen tatsächlich verbieten können – und in diesem Fall ist das leider noch nicht geschehen – ist schwer zu ertragen. Aber man kann es in dem Wissen ertragen, dass den Feinden der Demokratie die Aushöhlung des Rechtsstaates helfen würde wie nichts sonst. Vor meinem Amtsantritt habe ich deshalb nicht von anderen verlangt, mit zweierlei Maß zu messen – und ich werde es selbst auch nicht tun.

Manchmal ist es eben ein Scheißjob. Und das scheint mir einer dieser schweren Momente der Verantwortung, vor denen man mich warnte. Und dennoch kann auch richtig sein, was einem selbst nicht gefällt.

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