Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Nach dem Bericht des Verbandsdirektors des Zweckverbands S Rheinland-Pfalz Süd (ZSPNV Süd) Michael Heilmann im Bauausschuss am 29.5.2018 über die anstehende Ausschreibung des uns betreffenden Schienenpersonennahverkehrs hat meine Fraktion einige Fragen, die ich hiermit an Sie richten möchte.

1. Welche Zahlen zur Auslastung der aktuellen Verbindungen liegen uns oder dem beteiligten Verbund auf den Strecken nach Neustadt, nach Karlsruhe und nach Pirmasens aufgeteilt nach Tageszeiten vor?
   
2. In der Vergangenheit wurde von der SPD-Stadtratsfraktion wiederholt ein Bahnhaltepunkt Gewerbegebiet ins Gespräch gebracht. Wie steht die Stadtverwaltung zu diesem Vorschlag, wie würden Sie den Bedarf einstufen, wo würde dieser Bahnhaltepunkt ungefähr liegen und welcher Schritte bedarf es für einen zusätzlichen Haltepunkt?
   
3. Bei der Vorstellung des Prozesses der Neuausschreibung blieb die Technologiefrage der zukünftigen Antriebstechnologie auf den für Landau relevanten Strecken offen. Verschiedene Organisationen, Verbände und Personen äußerten sich im Nachgang sehr kritisch zu dieser Offenheit. Wir befürchten, dass die Unentschiedenheit in dieser Frage die Akquise von Fördertöpfen des Bundes für die Elektrifizierung der Strecke Karlsruhe – Landau – Neustadt sowie einen zweigleisigen Ausbau bei Winden gefährdet. Die Batterietechnologie scheint in Deutschland eine unerprobte Brückentechnologie zu sein. Zudem scheint es den langfristigen Anschluss an ein echtes S-Bahnnetz zu verzögern. Wie bewertet die Stadtverwaltung diesen Sachverhalt? Welche Stellen der Verwaltung und Stadtspitze kümmern sich wie um das Thema Verbesserung des Schienennahverkehrs und welche Initiativen für schnelle Elektrifizierung und einen zweigleisigen Ausbau bei Winden erscheinen in diesem Zusammenhang sinnvoll?
   
4. Wir würden zusätzliche Verbindungen für den morgendlichen Pendlerverkehr sowie eine nächtliche Verbindung begrüßen. Wäre es grundsätzlich denkbar, der Ausschreibung solche Anforderungen hinzuzufügen, sofern die Stadt Landau (und andere Kommunen an der Strecke) bereit wäre, sich an den Kosten zu beteiligen und die Aufsichtsbehörde kein Veto einlegen würde?

Mit freundlichen Grüßen

Lukas Hartmann