Bericht aus der letzten Stadtratssitzung

Die Stadtratssitzung am 17. März stand im Zeichen der Corona-Krise. Für angemessenen Abstand zwischen den Ratsmitgliedern wurde im Alten Kaufhaus statt im Ratssaal getagt, es gab Wasserflaschen ohne Gläser und am Eingang eine Handdesinfektionsstelle. Über einen Eilantrag wurde beschlossen, dem Hauptausschuss erweiterte Aufgaben zu übertragen und den Stadtrat vorerst auszusetzen.

Zu Beginn verwies der Oberbürgermeister auf die besondere Situation, zu der es keinerlei Erfarungswerte gebe. Es sei nun notwendig neue Prioritäten zu setzen, Sachthemen in den Hintergrund zu rücken und die Daseinsvorsorge für die Bewohner:innen in der Krisenzeit zu sichern. In dem Zuge wurde auch die Veränderung temporäre Zuständigkeit städtischer Gremien zur Verhinderung der schnellen Verbreitung des Corona-Virus in Landau vom Stadtrat einstimmig beschlossen. Bis auf weiteres (aber maximal bis zu den Haushaltsverhandlungen im Dezember 2020) werden die Aufgaben der Ausschüsse und des Stadtrates (soweit rechtlich möglich) auf den Hauptausschuss übertragen. Auch die Wertgrenze zur Entscheidungsverfügung im Hauptausschuss wurde erhöht. Das nächste Mal tagt der Hauptausschuss am 24. März. Dort kommen dann nur 15 statt 44 Personen zusammen. Ziel ist es, die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern.

Einer weiteren Vorlage der Verwaltung, einen Förderantrag für die “Smartcity Landau” einzureichen, wurde ebenfalls zugestimmt. Das Beratungsbüro SnappCity aus Karlsruhe hatte bereits im Auftrag der Verwaltung einen Workshop durchgeführt, wo die Themen Bürgerfeedback, Verkehr&Mobilität, Handel und Energie&Klimaschutz als mögliche Handlungsfelder erarbeitet wurden. Ziel ist es, Technologien zu nutzen, um Projekte und Herausforderungen in diesen Bereichen anzugehen. Landau bewirbt sich mit dem Antrag um eine 90%-Förderung. Bei positivem Bescheid würden weitere Strategien und konkrete Projekte ausgearbeitet. Als GRÜNE liegt uns bei diesem Thema die Beteiligung der Bürger:innen besonders am Herzen. Der Beteiligungsrat könnte hier sinnvoll einbezogen werden. Das Thema hat zudem Potential ökologische und soziale Herausforderungen zukunftsorientiert anzugehen. Unser Vorschlag zum Ruf-den-Bus-System würde in eine solche Kategorie fallen. Aber auch viele andere Themen sind denkbar. Wichtig ist uns, datenschutzrechtliche Belange nicht aus den Augen zu verlieren und die Ressourceninanspruchnahme der neuen Technologien mit ihrem potentiell positiven Einfluss abzuwägen.

Als GRÜNE haben wir den Antrag zu mehr Biodiversität auf Grün- und Brachflächen eingebracht sowie den Antrag, die Kampagne STADTRADELN dauerhaft durchzuführen. Den Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Radinfrastruktur wird so eine Kampagne an die Hand gegeben, bei der viele Bürger:innen mit Spaß und Teamspirit zum Mitradeln motiviert werden können. Beide Anträge wurden einstimmig beschlossen.

Beim Antrag zu Sicheren Häfen zogen Pfeffer&Salz sowie die SPD-Fraktion ihre Anträge zurück, sodass wir gemeinsam unseren von der Koalition eingebrachten Antrag beschließen und ein deutliches Zeichen für Humanität in Zeichen der Krise setzen konnten. AFD und FWG stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Weitere Themen im Stadtrat waren u.a. die Aberkennung der Ehrenbürgerschaft Hindenburgs, die im Koalitionsvertrag festgelegte Prüfung eines integrierten Parkleitsystems, eine verbesserte WLAN-Infrastruktur in Schulen, eine digitale Stadtführungen mit QR-Codes an Gebäuden, die Umsetzung der ILO-Kovention zum Verbot von Grabsteinen aus Kinderarbeit und einem Monatsticket für das neue Bussystem, das bereits im Mobilitätsausschuss Thema war. Ebenfalls wurde eine Parkgebührensatzung beschossen, die Vergabe von Ehrennadeln und der barrierefreie Ausbau von Bushaltestellen.

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