Arzheim

Neubaugebiet Arzheim: GRÜNE reagieren auf FWG-Kritik

Wir GRÜNE reagieren auf die harsche, einseitige Kritik der Freien Wähler insbesondere aus Arzheim. Lukas Hartmann bot außerdem Herrn Wolfgang Klein eine Debatte an, um Argumente von Angesicht zu Angesicht auszutauschen.

Aktualisierung (13.4.2019): Am 11. April 2019 haben Wolfgang Klein und die Freien Wähler eine öffentliche Debatte zu unserem Bedauern abgelehnt.

Die Gründe für unsere Haltung zu Neubaugebieten in Stadtdörfern waren stets sowohl ökologische wie Flächenversiegelungen, als auch baupolitische, da durch freistehende Einfamilienhäuser der Mangel an Mietwohnungen nicht gestillt und der Wunsch nach günstigem Wohneigentum nicht erfüllt werden kann. Als klar war, dass eine Mehrheit zur Abkehr von dieser Politik der Neubaugebiete unerreichbar war, weiteten wir GRÜNE unsere drei Grundsätze für die Landauer Wohnungspolitik auch auf die Stadtdörfer aus: Doppelhaushälften und Reihenhäuser, um Kosten und Flächenverbrauch zu senken, auch geförderter Mietwohnungsbau und Baugemeinschaften.

Die Freien Wähler haben das nun wiederholt harsch kritisiert. Sachlich ist darauf zu erwidern, dass ein Bebauungsplan nun mal Dichte, Höhe und Grünflächen eines Baugebietes festlegt. So schreibt er entweder Einfamilienhäuser vor oder Reihenhäuser oder eine Mischung aus beiden – das eine wie auch das andere sind aber Vorschriften. Da Bebauungspläne außerdem in der Entscheidungshoheit des Stadtrates liegen, ist es keine Einmischung, wenn sich Stadträte mit Bebauungsplänen beschäftigen. Als GRÜNE halten wir aber den Einbezug der Ortsbeiräte in die Diskussion für wichtig.

In Arzheim, so die Freien Wähler weiter, ginge es um die Sicherung der Grundschule, man könne schon selbst über die Bebauungsweise entscheiden und Leerstände seien keine relevante Größe im Stadtdorf. Alle drei Punkte können wir nicht nachvollziehen. Offensichtlich ist Arzheims Dorfkern geprägt von Leerständen, die die Erscheinung und somit die Attraktivität des Ortes belasten. Das Sanierungsgebiet ist deshalb eine sinnvolle Maßnahme, die wir auch im Stadtrat unterstützt haben, doch steht sie natürlich im Konflikt mit einem großen Neubaugebiet. In Dammheim, dessen Neubaugebiet schon einen Schritt weiter ist, entsteht leider kein geförderter Mietwohnungsbau, keine Bauplätze für kostensparende Baugemeinschaften und fast nur freistehende Einfamilienhäuser. Zuletzt sehen wir nicht, inwiefern mehr Doppel- und Reihenhäuser anstatt 40 Einfamilienhäuser der Zukunft der Grundschule abträglich sein könnten.

Dazu Tanja Perozzi, Ortsbeiratskandidatin der Grünen: „Das geplante Neubaugebiet hat einige spezielle Rahmenbedingungen, die zu beachten sind. Mit seiner Lage am Rande eines Naturgebietes und seiner Topographie wollen wir besonderes Augenmerk darauflegen, ein für Mensch und Natur gut verträgliches Gebiet zu entwickeln. Mit einem Angebot an unterschiedlichen Grundstücksgrößen sollen die individuellen finanziellen Möglichkeiten der Bewerberinnen und Bewerber berücksichtigt werden.“

„Wir GRÜNE führen keine Debatten der Vergangenheit. Die Neubaugebiete kommen – aber wie sie kommen, das wird noch zu entscheiden sein. Wir setzen weiterhin auf mehr Wohnraum auf weniger Fläche, Mietwohnungsbau auch in den Dörfern und Baugemeinschaften, die die Kosten für Wohneigentum senken. Die Freien Wähler sehen alle drei Punkte anders. Aber wir wollen keine Pressemitteilungsschlacht. Deshalb habe ich Herrn Klein eine Debatte im Rahmen einer Veranstaltung in Arzheim angeboten. Von Angesicht zu Angesicht lassen sich Argumente fairer und besser austauschen – und die Zuschauenden können dann entscheiden, wer sie mehr überzeugte“, ergänzt Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der Grünen zur Stadtratswahl.

Tanja Perozzi und Lukas Hartmann  

Hintergrund

Aufgrund einer Wohnraumanalyse verabschiedete die Ratsmehrheit im März 2016 den Plan, 2.500 zusätzliche Wohneinheiten bis 2030 zu errichten. Abweichend von der Analyse, demgemäß vor allem Geschosswohnungsbau und geförderter Mietwohnungsbau vorangetrieben werden sollten, beschloss die Große Koalition aus CDU, SPD und FWG acht Neubaugebiete für 500 Einfamilienhäuser in den Stadtdörfern auszuweisen. Dagegen wehrte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion, unterlag aber in der Abstimmung.

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