Die Stadt Landau lehnt eine Eigentumsübertragung städtischer Grundstücke an den Bund, die zur Verwirklichung des vierspurigen Ausbaus der B 10 auf dem Teilstück „Anschlussstelle Landau Nord“ (A 65) – Godramstein benötigt werden, ab. Wir stellten diesen Antrag gemeinsam mit der SPD Fraktion.

Die Stadtverwaltung schreibt die Umbaumaßnahmen für die Königsstraße als Architekturwettbewerb aus und definiert folgende verkehrspolitische Ziele als Rahmenbedingungen mit absteigender Gewichtung: Verbreiterung der Gehwege, Ermöglichung gegenläufigen Radverkehrs, Erhalt des Parkraums, Ausweitung des Stadtgrüns und weitere Sitzgelegenheiten an der Queich.

Der Stadtrat fordert die Verwaltung auf, sich gegenüber der Landesregierung für die Umsetzung einer Lkw-Transitsperrung auf der B 10 zwischen Pirmasens und Landau einzusetzen und die Überwachung dieser Maßnahme nachhaltig sicherzustellen.

Der Stadtrat möge beschließen, den Bund für Umwelt und Naturschutz Südpfalz (BUND) bei der Aufstellung einer Verkehrszählanlage durch die zur Verfügung Stellung geeigneter Flächen an der B10 zu unterstützen.