Nach Ansicht des Deutschen Städtetages dürfen Kommunen zukünftig die Preise für Anwohnerparkausweise erhöhen. Der grüne Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und eine Preiserhöhung der Anwohnerparkausweise auf bis zu 100 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Auf die Kritik der SPD, eine solche Gebührenanhebung sei unsozial, reagiert die grüne Stadtratsfraktion.

„Den Vorwurf unsoziale Politik zu machen, weisen wir entschieden zurück.“, sagt Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landau und Sprecherin für Mobilität. „Es ist absurd, mit was für einer Selbstverständlichkeit erwartet wird, dass öffentlicher Raum für Privatautos bereitgestellt wird. Die Kosten dafür trägt die Gemeinschaft – durch Verlust an öffentlicher Fläche und Umlagen aus dem kommunalen Haushalt. Das ist unsozial.“ Es sei nur folgerichtig auf den Vorstoß des Deutschen Städtetages zu reagieren und die Beanspruchung öffentlichen Raums angemessen zu bepreisen.

„Die SPD setzt mit ihrer Pauschalkritik zu Ideen der GRÜNEN ihre Strategie der letzten Monate fort. Nicht nur, dass sie alles als falsch oder nicht gut genug bewertet, sie erweckt darüber hinaus den Eindruck, es gäbe nur ein entweder oder. Dabei ist das Gegenteil richtig: Um die Mobilitätswende zu schaffen, brauchen wir sowohl ein attraktives Angebot als auch eine faire Bepreisung. Genau deshalb erarbeiten wir in den nächsten Monaten ein Stadtbussystem, wie Mobilitätsdezernent Hartmann bereits ankündigte.“, ergänzt Lea Saßnowski, Fraktionsvorsitzende der Landauer GRÜNEN. „Wer Sozialpolitik immer dann vorschiebt, wenn es darum geht umweltpolitische Forderungen zu verhindern, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern hat auch nicht verstanden, dass es oft gerade die strukturell schwächer Gestellten in der Gesellschaft sind, die am stärksten unter den Folgen von Umweltbelastungen zu leiden haben.“

Mit dem Vorstoß zur neuen Innenstadtmobilität – der attraktiveren Gestaltung der Fußgängerzone, der Öffnung der Einbahnstraßen im Inneren Ring für den Radverkehr und der Einführung eines ticketlosen Altstadtshuttles – wird in der Kernstadt eine attraktivere Infrastruktur als Alternative zum Auto geschaffen, die insbesondere auch Familien sowie Seniorinnen und Senioren zu Gute kommen wird. Schon in der nächsten Mobilitätsausschusssitzung soll zudem die Debatte um die Erweiterung des Stadtbussystems begonnen werden.

Lea Saßnowski und Lea Heidbreder, Fraktionsvorsitzende