Die GRÜNE Stadtratsfraktion bedauert das Vorgehen des Oberbürgermeisters Thomas Hirsch in Bezug auf den LandauPass und weist die Behauptung, das Projekt sei „so konfrontativ auf den Weg gebracht worden, ohne miteinander zu sprechen“ zurück. Schon im Juli 2021 hatte die GRÜNE Fraktionsspitze wiederholt auch die CDU informiert sowie eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Ein ausgeglichener Haushalt ist wichtig, auch in Bezug auf die Selbstbestimmung für uns als Stadt. Fünf positive Jahresabschlüsse, die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller kreisfreien Städte in Rheinland-Pfalz und viele Millionen Euro getilgter Schulden sprechen eine deutliche Sprache zur Arbeit der Verwaltung und des Oberbürgermeisters.

Dass der Oberbürgermeister jetzt den zweiten vor dem ersten Schritt verlangt und die „Notbremse“ zieht, bevor überhaupt die wesentlichen Informationen zum Prüfauftrag vorliegen, ist für uns nicht nachvollziehbar. Die Haushaltplanungen für das Jahr 2022 sind von den Vorbereitungen für den LandauPass nicht tangiert, die Prüfung soll erst zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2022 erfolgen. Anstatt die Zeit zu nutzen, um ein möglichst gelungenes Konzept zu erarbeiten, warten wir jetzt auf eine Antwort der ADD, die die meisten der Stadträt*innen sowieso schon kennen: „Könnt ihr machen, kommt aber drauf an, gleicht euren Haushalt in der Planung aus, überschreitet nicht das Maximum an freiwilligen Leistungen.“

Denn Landau hat, auch für Menschen mit wenig Geld, viel zu bieten. Neben großem ehrenamtlichem Engagement vieler Landauerinnen und Landauer, auch aufgrund des Einsatzes des Oberbürgermeisters. Dieses Engagement und die daraus resultierenden Angebote sollen durch den LandauPass sichtbarer gemacht werden. Das Ziel des Vorschlages „LandauPass“ ist es, die vorhandenen Angebote auf eine Karte zu bringen. So soll nicht nur ein besserer Überblick geschaffen werden, sondern auch die Zugänglichkeit zu den Angeboten vereinfacht werden. Einmal jährlich beantragen, alle Angebote nutzen. Darüber hinaus wollen wir, dass Menschen mit wenig Geld von Vergünstigungen profitieren, unabhängig von ihrem Status als Schüler*innen, Rentner*innen oder Studierende.

Erst auf Grundlage dieser Informationen kann der Rat und können wir uns als Fraktionen sinnvoll Gedanken über eine Gegenfinanzierung machen. Dass der Oberbürgermeister dies verzögert, gerade auch angesichts seiner Verdienste im Feld der Sozial- und Jugendpolitik, von Kitaausbau bis Hospiz, verstehen wir nicht und es passt auch nicht zu ihm als Sozialpolitiker. Wir appellieren daher an den Oberbürgermeister Thomas Hirsch seine Position noch einmal zu überdenken.

Der Antragsstellung war ein mehr als zweimonatiger Prozess vorangegangen. Der GRÜNEN-Fraktion war es von Anfang an wichtig, dass dieser Prozess auch ihren Koalitionspartnern von CDU und FDP offenstand. Informiert und eingeladen, sich hieran zu beteiligen, wurde auch die CDU schon im Juli 2021. Erinnerungen an das Thema folgten im Laufe des Sommers. Wir respektieren andere politische Positionen in der Sozialpolitik, verwehren uns aber gegen die Behauptung, man habe nicht miteinander gesprochen.

In Wörth hätte die Einführung eines Sozialtickets für Kinder, laut Rheinpfalzartikel vom 01.09.2021, gerade mal 1.416,67€ pro Monat gekostet.