Bahnausbau in die Warteschleife geschickt

Bund erteilt Absage für Schienenelektrifizierung in Rheinland-Pfalz

Der Südpfälzer Bundestagsabgeordnete Dr. Tobias Lindner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Landtagskandidatin Lea Heidbreder kritisieren den Entscheid der Bundesregierung zum Bundesprogramm “Elektrische Güterbahn”: Keines der durch das Land Rheinland-Pfalz angemeldeten Projekte wurde berücksichtigt.

“Herr Scheuer schickt mit der Absage an Rheinland-Pfalz den für den Klimaschutz so dringend notwendigen Ausbau der Bahn in die Warteschleife. Die groß angekündigte Infrastrukturoffensive bleibt damit wieder einmal ein leeres Versprechen”, so Lindner.

“Ich habe kein Verständnis dafür, dass Rheinland-Pfalz bei der Elektrifizierung nicht berücksichtigt werden soll. Für die Verkehrswende ist dieser Entscheid ein harter Schlag”, ergänzt Heidbreder.

Im Bundesprogramm heißt es, das bundesdeutsche Streckennetz weise aktuell einen Anteil von rund 61 % elektrifizierter Strecken auf. In Rheinland-Pfalz liegt der Anteil noch nicht einmal bei der Hälfte.

Die vorgeschlagene Alternative, die Förderung über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zu sichern, sehen die beiden GRÜNEN nur als Notlösung an: “Hier wird die Verantwortung für Bundesinfrastruktur wieder auf die Kommunen und Land abgewälzt. Und auch bei dieser Variante wird eine Nutzen-Kosten-Untersuchung fällig sein, für die die Kriterien erst 2022 überarbeitet werden sollen. Was bei solchen Untersuchungen ohne die Berücksichtigung von Klimaschutzkriterien passiert, hat das Reaktivierungsvorhaben auf der Strecke Landau – Germersheim nur zu eindrücklich gezeigt.”

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