Die Bürgerinitiative „Kein Erdöl aus Offenbach e. V.“ hat eine Petition zur Änderung des Bergrechts beim Deutschen Bundestag eingereicht. Die Landauer GRÜNEN unterstützen die Petition und waren am Samstag in der Innenstadt unterwegs, um Unterschriften für die Änderung des Bundesberggesetzes zu sammeln. Mit dabei: Ein aufblasbarer Dinosaurier.

„Wir haben das Jahr 2020 und in der Südpfalz sollen neue Erdölfelder erschlossen werden. Das ist absurd und widerspricht jeglichen Bestrebungen für mehr Klimaschutz“, sagt Landtagskandidatin Lea Heidbreder. „Wir müssen weg von diesen Dinosauriertechnologien und endlich den Weg ebnen für eine echte Energiewende.“

Hintergrund: Die Neptune Energy GmbH will zwischen Offenbach und Herxheim Erdöl fördern. Trotz massiven Protestes vor Ort sind der Region bei der Zulassung die Hände gebunden, weil das Bundesbergrecht (BBergG) der Gewinnung von Bodenschätzen Priorität einräumt. Die Petition fordert ein Ende dieses Vorrechts gegenüber Boden- und Umweltschutz. Betroffene sollen vor Ort Mitsprache und Klagerecht bekommen und bergbaurechtliche Folgen langfristig überwacht werden.

„Wir brauchen ein zeitgemäßes, soziales und ökologisches Bergrecht, das unsere natürlichen Ressourcen schützt“, so Sven Kaemper, Sprecher der Landauer GRÜNEN. „Bergbauprojekte sollten nur dann genehmigt werden, wenn es volkswirtschaftlich unabdingbar ist. Dies ist bei den geplanten Bohrungen in Offenbach nicht erkennbar, hier geht es ausschließlich um die Gewinninteressen eines einzelnen Unternehmens.“

Bis Ende Oktober müssen 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit der Bundestag über das Thema berät. Die Petition kann online unter kurzelinks.de/bergrecht gezeichnet werden.