Der Verkauf des Müllheizkraftwerk in Pirmasens ist erledigt, der fragwürdige Umgang mit dem Müll nicht. Damit der südpfälzische Müll auch in Zukunft entsorgt werden kann, sollen die Restmüllmengen der ZAS-Kommunen zukünftig gemeinsam ausgeschrieben werden. Die Planungen für die Restabfallvergabe ab dem Jahr 2024 werden derzeit in den Gremien vorgestellt. Die GRÜNEN in Landau kritisieren, dass nicht alle Kommunen Kriterien für Klimaschutz und Luftreinhaltung in der Ausschreibung festschreiben wollen.

„Noch kurz vor der Bundestagswahl haben alle Parteien Klimaschutz als das wichtigste Thema unserer Zeit hervorgehoben. Umso mehr verwundert die Entscheidung des Landkreises Südliche Weinstraße in der Ausschreibung für die zukünftige Müllentsorgung Klimaschutzkriterien zu ignorieren”, so Lea Heidbreder, Vorsitzende der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Landau.

Der Landkreis Südliche Weinstraße empfahl jüngst seinen Ratsmitgliedern eine Ausschreibung ohne CO2-Bepreisung des Transportwegs und ohne Schadstoffgrenzwerte. Bei einer europaweiten Ausschreibung könnte das auch dazu führen, dass der Restmüll der Südlichen Weinstraße wöchentlich nach Portugal oder Osteuropa gefahren wird, um dort unter schlechteren Umweltstandards verbrannt zu werden.

Jenni Follmann, GRÜNE Stadträtin mit Sitz im Verwaltungsrat des Entsorgungs- und Wirtschaftsbetrieb Landau (EWL) und Vertretung für die GRÜNEN im ZAS ergänzt: „In Landau haben wir bereits im letzten Jahr in der Ausschreibung feste CO2-Bepreisungen für die Transportwege beschlossen. Klimaschutz kann aber nur passieren, wenn alle mitmachen. Auch die Kolleginnen und Kollegen in den anderen Kommunen von Zweibrücken bis Germersheim sollten verbindliche Vorgaben für Treibhausgase und Luftschadstoffe festlegen. Schließlich treffen die Folgen dreckiger Luft und fortschreitendem Klimawandel alle”.