Grüne Inhalte Teil der Vereinbarung

Verwundert nehmen wir die Beteuerungen der GaGroKo zur Kenntnis, es handele sich nicht um ein Bündnis, das Personal in den Mittelpunkt stellt. Wer sich das etwas mehr als fünf Seiten umfassende Papier des Bündnisses ansieht, wird feststellen, dass konkrete Sachfragen dort den kleineren Teil einnehmen – wichtiger sind Formalien, Absichtsbekundungen und eben Personalfragen. Wenn die Schnittmenge also so groß ist, wie passt das damit zusammen, so wenig davon schriftlich festzuhalten?

Dazu Lukas Hartmann, Fraktionssprecher der Landauer Grünen: „Gern bestätige ich die von mir zitierten Vorbehalte gegen eine 85% Mehrheit. Ich glaube, dass die Menschen dieser Stadt grundsätzlich eine starke politische Kraft des konstruktiven Widerspruchs wollen. Nicht korrekt ist aber, dass das 4er Bündnis an uns gescheitert sei. Vorbehalte zu äußern ist etwas anderes als zu sagen „wir machen da nicht mit“.“

Wir möchten erneut festhalten, dass die Option des Dreier-Bündnisses aus CDU, Grünen und Freien Wählern nicht an uns scheiterte. Möglicherweise hatte man Angst vor unserer basisdemokratischen Kultur oder man fürchtete die Transparenz des Verfahrens, die unweigerlich durch die Abstimmung auf unserer Mitgliederversammlung gegeben gewesen wäre und die keine „Geheimklauseln“ zugelassen hätte. Fakt ist: CDU und Freie Wähler haben sich nicht getraut neue Wege zu gehen. Dazu sollten sie auch stehen, denn auch was das Gewerbegebiet D10 anging, gab es von unserer Seite einen Kompromissvorschlag.

Erfreut stellen wir aber fest, dass unsere Argumente die GaGroKo an einigen Punkten jetzt schon überzeugen konnte. Auf unser Drängen wird es einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen geben und auch die Koordinationsstelle Universitätsstadt ist unser Konzept. Bei den Fragen der Ausgestaltung bleiben wir natürlich am Ball für ein möglichst gutes Ergebnis.

Lukas Hartmann