Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift.

Seit dem grünen Antrag zum Thema Mietwohnungsbauquoten vom Juni 2016 ist Bewegung in das Thema gekommen. Es folgten im Stadtrat Beschlüsse zum Wohnpark am Ebenberg und zu projektbezogenen Bebauungsplänen. Im Rahmen dieser Diskussionen wurde klar, dass die rheinland-pfälzischen Förderrichtlinien ein Problem aufweisen.

Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Beide Bevölkerungsschichten – Gering- und Durchschnittsverdiener – sind auf Mietwohnraum angewiesen. Doch wenn wie bisher beschlossen nur Wohnungen für die Kategorie II gebaut werden, konkurrieren Geringverdiener mit Durchschnittsverdienern. Dieses Problem war Anlass für unseren Antrag aus dem Juli 2017, für alle städtischen Wohnbaugrundstücke eine Quote von 30% für sozialen Mietwohnungsbau zu fordern, die zu 2/3 Wohnungen der Kategorie I für Geringverdiener zugewiesen werden sollte. Unserer Überzeugung nach sollte die Stadt denen helfen, die sich schwer selbst helfen können. Das zielt auf Menschen mit einem Monatseinkommen von knapp 1000 Euro brutto pro Familienmitglied und Monat.

Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift. „Warum SPD, CDU und FWG Menschen mit einem höheren Einkommen mehr helfen wollen als denen mit einem geringeren, bleibt deren Geheimnis. Außerdem warten wir Grüne schon seit Monaten auf Antwort der CDU, wie sich eine Familie mit einem Einkommen von 1000 Euro brutto pro Mitglied und Monat ein Einfamilienhaus in Landau XXL leisten können soll.“

Da es für diesen weitergehenden Antrag keine Mehrheit gibt, haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen zur Verwaltungsvorlage gestellt. Diese sollen sicherstellen, dass nicht nur 25% der entstehenden Wohnfläche, sondern auch mindestens jede vierte Wohnung dem sozialen Mietwohnungsbau zuzurechnen ist. Außerdem wären wir zu einem Kompromiss bei der Wohnfläche für den sozialen Mietwohnungsbau bereit: wir würden die geringere Quote bei der Fläche akzeptieren, wenn zumindest gleichstark für Gering- wie für Durchschnittsverdiener gebaut wird. Weitere Änderungsanträge beschäftigen sich dann mit den Ausnahmen und Baugemeinschaften. Wir wollen eine Situation wie dieses Jahr im Horst ausschließen, bei der ein Bauträger eigentlich sozialen Mietwohnungsbau hätte betreiben müssen und CDU, SPD sowie FWG eine Ausnahme genehmigten, bei deren Ausgleichsmaßnahmen es sich um Eigentumserwerb handelte. Mietwohnungen sollen durch Mietwohnungen kompensiert werden. Außerdem fordern wir, erheblich stärker das Konzept der Baugemeinschaften zu stärken. Die Vielfalt an sozialen und ökologischen Aspekten, die hohe Qualität der entstehenden Gebäude, die große Zahl an Wohnungen, aber auch der um bis zu 20% reduzierte Preis pro Quadratmeter sind gute Gründe, diese Form des Eigentumserwerbs zu unterstützen.

Lukas Hartmann
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