Pressemitteilungen

Hier finden JournalistInnen und Interessierte aktuelle Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion

CDU Gejammer zum Haushalt

Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.

Prüfung Wohnungsbaugesellschaft

Die Stadtratsfraktion der Grünen reibt sich ungläubig die Augen: Die Stadt will selbst Sozialwohnungen bauen! Gut – nur eventuell und vorbehaltlich der Zustimmung der ADD, und vielleicht macht es auch ein Investor, aber immerhin wird jetzt geprüft! Wir dachten, das wäre längst geschehen, hat man doch den Räten und Bürgern stets geklagt, dass es aufgrund des defizitären Haushalts und des kommunalen Entschuldungsfonds leider nicht möglich sein würde, preisgünstigen Wohnraum in Eigenregie zu bauen. Der Markt müsse es richten.

Haus zum Maulbeerbaum Genossenschaft

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Dienstag beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen.

Mietpreisbremse und städtischer bezahlbarer Wohnraum

Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Landau ist, macht die Einführung der Mietpreisbremse auch hier mehr als deutlich. Leider wirkt sich diese nur auf bestehende Mietverhältnisse aus. Wer neu zuzieht oder umzieht, muss mit Quadratmeterpreisen von bis zu 10 Euro rechnen. Das können sich viele Menschen, auch Vollzeit arbeitende, kaum mehr leisten.

Kompromissvorschlag Ausschüsse

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Grüne begrüßen Landauer Erklärung

„Die Landauer Erklärung ist ein erfreulicher Schritt. Auf Grundlage der durch die Landesregierung gewährten kommunalen Entscheidungshoheit für die Energiewende schließen sich Kommunen zusammen, statt jeweils den größtmöglichen eigenen Vorteil zu suchen.“

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Energiewende schützt Biosphärenreservat

Udo Lichtenthäler: „In einem Nationalpark geht es um Naturschutz pur, beim Biosphärenreservat aber ist der Mensch immer als Akteur und Nutzer mitzudenken.“ Daher ist ein übergeordnetes Ziel des Biosphärenreservats Pfälzer Wald Klimaschutz durch Landnutzung und Anpassung an den Klimawandel zu verwirklichen. Einhundert Prozent erneuerbare Energie ist nicht nur möglich sondern auch notwendig, um einen weiteren Temperaturanstieg mit irreversiblen Folgen – auch für den Pfälzer Wald – noch zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Landau leuchtet es daher nicht ein weshalb Windenergieanlagen, an geeigneten Standorten im Pfälzer Wald ausgeschlossen seien.

Personalfragen vor Inhalten bei Großer Koalition

Verwundert nehmen wir die Beteuerungen der GaGroKo zur Kenntnis, es handele sich nicht um ein Bündnis, das Personal in den Mittelpunkt stellt. Wer sich das etwas mehr als fünf Seiten umfassende Papier des Bündnisses ansieht, wird feststellen, dass konkrete Sachfragen dort den kleineren Teil einnehmen – wichtiger sind Formalien, Absichtsbekundungen und eben Personalfragen. Wenn die Schnittmenge also so groß ist, wie passt das damit zusammen, so wenig davon schriftlich festzuhalten?