Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift.

Gerade wir Grüne akzeptieren Lebensentwürfe aller Menschen in ihrer Vielfalt. Aber um Fragen der Lebensführung geht es hier nicht, sondern um harte Sozialpolitik: Für wen möchte man Wohnraum schaffen? Wir Grüne stehen da auch für die ein, die sich kein Eigentum leisten können oder wollen.

Christian Kolain: “Lerchs Vorschlag zu Ende gedacht bedeutet, den Kaufpreis nach der Herkunft zu gestalten. Unsere Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass es möglich ist, gleichwertige Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen zu veräußern.”

Bei der Kommunalwahl 2014 forderte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anders als CDU und SPD eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die beabsichtigte und nun endlich voranschreitende Gründung dieser ist deshalb ein grüner Erfolg. Anlässlich der Veröffentlichung zur Wirtschaftlichkeitsanalyse und deren Vorstellung in der Sitzung des Gebäudemanagements halten wir unsere Ziele für die Rahmenkonstruktion der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für Landau fest.

Die vorab veröffentlichte Stellungnahme der Stadtverwaltung Landau zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum sozialen Wohnungsbau im Wohnpark am Ebenberg lässt den Schluss zu, dass sich Baubürgermeister Ingenthron gegen bezahlbaren Mietwohnraum im Süden stellt.

Dem Stadtrat wurde Ende Februar die InWIS-Studie als Grundlage für alle weiteren Überlegungen vorgestellt. Diese “Studie” erwies sich in den Monaten danach als so ungenügend, dass der Stadtvorstand noch nicht…

Lukas Hartmann: “Man muss sich das vorstellen: die 47.000 Euro teure Grundlage für einen radikalen Politikwechsel in Landau, für Existenzängste Wollmesheimer Winzer, Empörung der nicht beteiligten und schlecht informierten Anwohner der Wollmesheimer Höhe, ein 100 Hektar großes Untersuchungsgebiet, die Abkehr vom Prinzip der Innen- vor Außenentwicklung, das Bilden einer Projektgruppe innerhalb der Stadtverwaltung ist ein Versatzstück. Vielleicht zusammenkopiert von irgendeiner Hilfskraft mit Bachelor-Abschluss.