Pressemitteilungen

Hier finden JournalistInnen und Interessierte aktuelle Pressemitteilungen des Kreisverbandes und der Stadtratsfraktion

Vergaberichtlinien für Wohnbaugrundstücke verbesserungswürdig

Die Förderrichtlinien kennen zwei Kategorien. Kategorie I bezieht sich auf Geringverdiener, bei denen eine alleinstehende Person maximal 22.000 Euro brutto im Jahr verdienen darf, um einen Wohnberechtigungsschein zu erhalten. Bei einer vierköpfigen Familie liegt diese Grenze bei knapp unter 49.000 Euro. Wohnungen der Kategorie II dürfen auch noch Personen bewohnen, die gut 3000 Euro im Monat verdienen. Nach langem Zögern der Stadtverwaltung und vielen Versuchen unsererseits bei anderen Ratsfraktionen um Unterstützung zu werben, gibt es eine Verwaltungsvorlage, die zwar nur eine Quote von 25% fordert, aber unseren Vorschlag einer Differenzierung auf einem geringen Niveau (lediglich 1/3 für Kategorie I) aufgreift.

Günstige Grundstückspreise

Gerade wir Grüne akzeptieren Lebensentwürfe aller Menschen in ihrer Vielfalt. Aber um Fragen der Lebensführung geht es hier nicht, sondern um harte Sozialpolitik: Für wen möchte man Wohnraum schaffen? Wir Grüne stehen da auch für die ein, die sich kein Eigentum leisten können oder wollen.

Günstige Grundstückspreise

Christian Kolain: “Lerchs Vorschlag zu Ende gedacht bedeutet, den Kaufpreis nach der Herkunft zu gestalten. Unsere Fraktion hat erhebliche Zweifel, dass es möglich ist, gleichwertige Grundstücke zu unterschiedlichen Preisen zu veräußern.”

Einwohner-Hektar-Relation

Die Aussage des Tübinger Baubürgermeisters bei einer öffentlichen Veranstaltung unserer Fraktion zu sozialem Bauen, dass bei neuen Baugebieten eine Planung mit einer Bevölkerung von weniger als 300 Personen pro Hektar Flächenverbrauch gut möglich sei, veranlasste uns zu einer Anfrage an die Stadtverwaltung zur gegenwärtigen Landauer Situation. Die Anfang April 2017 mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG beschlossenen Rahmendaten des Stadtvorstandes sahen für die neuen Baugebiete im Außenbereich nur 38 bis 60 Personen pro Hektar vor.

Ziele Wohnungsbaugesellschaft

Bei der Kommunalwahl 2014 forderte BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN anders als CDU und SPD eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft. Die beabsichtigte und nun endlich voranschreitende Gründung dieser ist deshalb ein grüner Erfolg. Anlässlich der Veröffentlichung zur Wirtschaftlichkeitsanalyse und deren Vorstellung in der Sitzung des Gebäudemanagements halten wir unsere Ziele für die Rahmenkonstruktion der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft für Landau fest.