Wohnraum als sozialpolitische Pflicht

19. Juli 201526. August 2018

Noch am vergangenen Dienstag bat Herr Oberbürgermeister Schlimmer in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Sozialausschusses zur Vorstellung der Zwischenergebnisse darum, keine voreiligen Schlüsse zu ziehen. Sowohl Sozialdemokraten als auch Christdemokraten folgten diesem Rat nicht.

CDU Gejammer zum Haushalt

26. März 201526. August 2018

Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.

Prüfung Wohnungsbaugesellschaft

15. März 201510. September 2018

Die Stadtratsfraktion der Grünen reibt sich ungläubig die Augen: Die Stadt will selbst Sozialwohnungen bauen! Gut – nur eventuell und vorbehaltlich der Zustimmung der ADD, und vielleicht macht es auch ein Investor, aber immerhin wird jetzt geprüft! Wir dachten, das wäre längst geschehen, hat man doch den Räten und Bürgern stets geklagt, dass es aufgrund des defizitären Haushalts und des kommunalen Entschuldungsfonds leider nicht möglich sein würde, preisgünstigen Wohnraum in Eigenregie zu bauen. Der Markt müsse es richten.

Haus zum Maulbeerbaum Genossenschaft

30. Januar 201526. August 2018

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden am Dienstag beantragen, dass der Stadtvorstand im öffentlichen Teil der Tagesordnung über die Entwicklungen bzgl. des Hauses zum Maulbeerbaum berichtet und Vertreter des Vereins im Stadtrat zu Wort kommen dürfen.

Mietpreisbremse und städtischer bezahlbarer Wohnraum

28. Januar 201526. August 2018

Wie angespannt der Wohnungsmarkt in Landau ist, macht die Einführung der Mietpreisbremse auch hier mehr als deutlich. Leider wirkt sich diese nur auf bestehende Mietverhältnisse aus. Wer neu zuzieht oder umzieht, muss mit Quadratmeterpreisen von bis zu 10 Euro rechnen. Das können sich viele Menschen, auch Vollzeit arbeitende, kaum mehr leisten.

Kompromissvorschlag Ausschüsse

21. Januar 201526. August 2018

Als Reaktion auf unseren Kompromissvorschlag vom 2. Januar, die Ausschüsse mit Blick auf die neuen Mehrheitsverhältnisse auf zwölf Mitglieder zu verkleinern, erhielten wir aus allen Fraktionen negative Signale. Mehr noch: Nach dem Beitritt Herrn Mosebachs in die CDU-Fraktion erklärte diese durch ihren Fraktionsvorsitzenden Lerch, keiner wie auch immer gestalteten Veränderung zustimmen zu wollen – wohlwissend, dass so fast alle freiwerdenden Ausschusssitze einzig und allein der CDU zufallen.

Grüne begrüßen Landauer Erklärung

27. November 201426. August 2018

„Die Landauer Erklärung ist ein erfreulicher Schritt. Auf Grundlage der durch die Landesregierung gewährten kommunalen Entscheidungshoheit für die Energiewende schließen sich Kommunen zusammen, statt jeweils den größtmöglichen eigenen Vorteil zu suchen.“

Mietshäuser-Syndikat bietet Chance für Haus zum Maulbeerbaum

1. November 201426. August 2018

Die Situation für das Haus zum Maulbeerbaum ist zugegebenermaßen schwierig. Die bereits einmal um ein Jahr verlängerte Frist für die Suche nach einem kommerziellen Investor ist fast verstrichen ohne vielfältige Ergebnisse hervorgebracht zu haben. Und während eine Sanierung durch die Stadt aufgrund der hohen Summe nicht tragfähig ist, taucht erst fast vor Ablauf der Frist ein privater Investor auf, dessen Engagement für die Stadt nicht gering geschätzt werden wollte.

Energiewende schützt Biosphärenreservat

24. Oktober 201426. August 2018

Udo Lichtenthäler: „In einem Nationalpark geht es um Naturschutz pur, beim Biosphärenreservat aber ist der Mensch immer als Akteur und Nutzer mitzudenken.“ Daher ist ein übergeordnetes Ziel des Biosphärenreservats Pfälzer Wald Klimaschutz durch Landnutzung und Anpassung an den Klimawandel zu verwirklichen. Einhundert Prozent erneuerbare Energie ist nicht nur möglich sondern auch notwendig, um einen weiteren Temperaturanstieg mit irreversiblen Folgen – auch für den Pfälzer Wald – noch zu verhindern. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Landau leuchtet es daher nicht ein weshalb Windenergieanlagen, an geeigneten Standorten im Pfälzer Wald ausgeschlossen seien.

Wahltermin Oberbürgermeisterwahl

17. September 201410. September 2018

Anlässlich der deutlichen Feststellung Herrn Ingenthrons für die GanzGroßeKoalition, man […]

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