Die CDU jammert über die Ausweglosigkeit der Situation, will aber unsere Möglichkeiten nicht sehen. Sie redet sich selbst stattdessen lieber klein. Wer nicht bereit ist, jetzt Verantwortung zu übernehmen und unpopuläre, jedoch notwendige Entscheidungen auf der Einnahmen und Ausgabenseite zu treffen, trägt die Mitverantwortung für nicht mehr umkehrbare Haushaltsprobleme. Noch haben wir eine Chance, die verfehlte Haushaltspolitik der übergroßen Ratsmehrheit umzukehren.

Sowenig es hilft, die Zusatzbelastungen durch mäßige Erhöhungen medial aufzubauschen, nützt es auch nicht, das unzureichende Investitionspaket der Bundesregierung zur großen Rettung hochzustilisieren. Gerade einmal 3,5 Milliarden Euro für mehr als 80 Millionen Bundesbürger sind auf Landau heruntergerechnet nicht einmal 1/5tel unseres 2015er Defizits.

Angesichts der Ratlosigkeit der CDU-Fraktion erinnern wir deshalb gern an unser Angebot, eine gemeinsame Lösung der Haushaltsproblematik herbeizuführen. Denn auch wenn die Konservativen das immer wieder versuchen wollen in der Öffentlichkeit zu verbreiten: auch eine CDU geführte Landesregierung würde nämlich nichts Wesentliches an diesem Missstand ändern. Wir müssen uns selbst helfen, und das erfordert gemeinsamen politischen Mut über die Parteigrenzen hinweg.

Lukas Hartmann