Anträge und Anfragen

  • Stellplatzsatzung dem Klimawandel anpassen – Prüfantrag zur Modernisierung 6. März 2022
    Im Stadtrat am 8.März 2022 in Mobilitätsausschuß verwiesen Antrag Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Stellplatzsatzung für Landau. Insbesondere soll geprüft werden, wie über die Stellplatzsatzung mehr Fahrradabstellplätze, Car- und Bikesharing-Stellplätze und elektrische Ladestationen ermöglicht und eine Regelung zum ÖPNV-Abschlag gefasst werden können. Zudem sollen Möglichkeiten zur Umnutzung vorhandener Stellplätze geprüft werden. Begründung Um mehr multimodalen Verkehr mit Rad, ...
  • Gemeinsamer Prüfantrag der Koalitionsfraktionen zur Reduktion von Leerstand in Landau 6. März 2022
    Im Stadtrat am 8. März 2022 zur Prüfung angenommen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten um die Aufnahme des Prüfauftrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 08.03.2022: Prüfantrag:Die Verwaltung wird beauftragt eine Übersicht über die aktuelle Situation in Bezug auf Leerstand, Zweckentfremdung und brachliegende Flächen zu erarbeiten und vorzustellen, darin enthalten sollen bereits ergriffene Schritte der Stadtverwaltung sein, ...
  • Die Denkblockade durchbrechen – Antrag zur Sammlung von Frauen zur Straßenbenennung 6. März 2022
    Im Stadtrat am 8. März 2022 beschlossen. ( 3 Gegenstimmen) Ausgehend von den irritierenden Schwierigkeiten der städtischen Gremien bedeutende Frauennamen zur Benennung von Straßen zu finden, beantragen wir eine Sammlung von bedeutenden Frauennamen. Diese soll den Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 2016, Bennenunge nach Frauen bis zur Erreichung einer Parität zwischen Frauen und Männern als Namensgeber:innen, endlich ...
  • Keine müden Ausreden mehr! 28. Januar 2022
    GRÜNE schlagen verdiente Sozialdemokratin als Namenspatronin in Mörzheim vor. SPD und Bürgermeister Maximilian Ingenthron ignorieren Grundsatzbeschluss des Stadtrats pro Frauennamen weiterhin konsequent.
  • Landau beteiligt sich am “Wattbewerb“ 16. November 2021
    Die Stadt Landau nimmt am “Wattbewerb” teil, um so den Ausbau der Photovoltaik unter Einbeziehung der gesamten Stadtgesellschaft zu beschleunigen.
  • Antrag: Tempo 30 in Landau zum Standard machen 30. Juli 2021
    Mit der Bewerbung als Modellkommune Tempo 30 schlagen wir eine ganzheitliche Lösung für das Stadtgebiet vor.
  • Antrag zur Mobilitätswende im Horst und in Queichheim 3. Juli 2021
    Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten um Aufnahme folgenden Antrags auf die Tagesordnung des kommenden Stadtrates. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahmen des Integrierten Mobilitätskonzepts sowie weitere, die den Fuß- und Radverkehr fördern, für Horstring und Queichheim zusammenzustellen und den städtischen Gremien zur Umsetzung im Jahre 2022 vorzulegen. Begründung:Die Verkehrswende als Weg zu mehr Sicherheit und einem geringeren ...
  • Lokale Szene sichtbar machen: Maßnahmen zur Stärkung der Kultur in und nach der Corona-Krise 15. Januar 2021
    Wir wollen die Kulturschaffenden in ihrem Engagement unterstützen und die vielen, größtenteils ehrenamtlichen Angebote sichtbarer machen. Dafür haben wir gemeinsam als Koalition einen Antrag in den Stadtrat eingebracht.
  • Antrag zur Solaroffenisve 10. November 2020
    Landau ist eine der sonnenreichsten Regionen in Deutschland. Mit Blick auf die Klimaschutzziele wollen wir dieses Potential nutzen und haben als Klimakoalition einen Antrag für eine Solaroffensive in den Stadtrat eingebracht.
  • Antrag zur Innenstadtentwicklung 10. November 2020
    Gesellschaftliche Veränderungen bringen die Innenstädte seit einiger Zeit bundesweit unter Druck. Diese Entwicklung ist auch in Landau zu beobachten. Gemeinsam als Klimakoalition beantragen wir deshalb eine Expertenanhörung zur Zukunft der Innenstädte.