Anträge und Anfragen

Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 19.7.2022: Die Verwaltung wird beauftragt:1. Mit den Verbandsgemeinden in Gespräche zu gehen, um alle Hindernisse durch inter-kommunale Verträge und Vereinbarungen zur Errichtung von Windkraftanlagen aufLandauer Gemarkung südlich Mörlheims auszuräumen.2. Eine genauere Prüfung zur Errichtung von Windkraftanlagen südlich Mörlheims durch-zuführen, bei der auf Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, direkt das MörlheimerOrtsteilbudget profitieren zu ...

Angenommen in der Stadtratssitzung am 14.6.2022 Prüfantrag:Die Stadt Landau prüft, ob eine Mitgliedschaft beim Bund der Gemazahler e.V. einen finanziellenVorteil für die Stadt und ihre Veranstaltungsgesellschaften hat. Sollte sich eine Mitgliedschaftfinanziell lohnen, wird die Stadt Mitglied. Gemeinsam mit dem Kulturbeirat soll über dieVerwendung des eingesparten Geldes entschieden werden. Begründung:Der Bund der Gemazahler e.V. unterstützt unter anderem Städte ...

Antrag angenommen(Stadtrat vom 17.5.2022) Gemeinsam mit den Koaltionskolleg:innene beantragen wir ein sehr günstiges Bus- und Bahnticket um das neue Landauer Busangebot bekannt zu machen. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Kampagne zum Start des neuen Bussystems zu entwickeln, die das neue Angebot bekannt macht und Menschen zur Nutzung motiviert. Die Kampagnesoll auch ein günstiges Schnupperangebot für die ...

Verwiesen in den Mobilitätsausschuss (Stadtrat vom 17.5. 2022) 1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei anstehenden Neuprogrammierungen der Ampelphasendie Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mitGehhilfe ausreichend Zeit zum Überqueren der Straße bekommen.2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine eigene Grünphase für Fußgängerinnenund Fußgänger, bei der alle anderen Verkehrsarten stehen ...

Antrag im Stadtrat am 5.4.2022 von der Kulturverwaltung abgelehnt. Besprechung im Kulturbeirat versprochen. Wir wollen in Landau Künstlerinnen und Künstlern eine öffentliche Bühne bieten. Und welche Bühne wärebesser geeignet als die Innenstadt mit ihren Plätzen und der Fußgängerzone. Daher stellen wir folgenden Antrag im Stadtrat am 5.4.2022 Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für „Art/ists in ...

Antrag im Stadtrat am 5.4. 2022 zur Prüfung in der Verwaltung, angenommen. Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer Vergabeauflage von bestehenden und geplanten Kleingärten an ökologische Standards im Sinne des Klimaanpassungskonzepts ( S. 89). Zur Vorbereitung und Beteiligung der Kleingartenaktiven soll es eine Anhörungsrunden mit Aktiven in den derzeitigen Kleingärten, als auch interessierten Bürger:innen ...

Im Stadtrat am 8.März 2022 in Mobilitätsausschuß verwiesen Antrag Die Stadtverwaltung prüft die Einführung einer Stellplatzsatzung für Landau. Insbesondere soll geprüft werden, wie über die Stellplatzsatzung mehr Fahrradabstellplätze, Car- und Bikesharing-Stellplätze und elektrische Ladestationen ermöglicht und eine Regelung zum ÖPNV-Abschlag gefasst werden können. Zudem sollen Möglichkeiten zur Umnutzung vorhandener Stellplätze geprüft werden. Begründung Um mehr multimodalen Verkehr mit Rad, ...

Im Stadtrat am 8. März 2022 zur Prüfung angenommen. Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,wir bitten um die Aufnahme des Prüfauftrags auf die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 08.03.2022: Prüfantrag:Die Verwaltung wird beauftragt eine Übersicht über die aktuelle Situation in Bezug auf Leerstand, Zweckentfremdung und brachliegende Flächen zu erarbeiten und vorzustellen, darin enthalten sollen bereits ergriffene Schritte der Stadtverwaltung sein, ...

Im Stadtrat am 8. März 2022 beschlossen. ( 3 Gegenstimmen) Ausgehend von den irritierenden Schwierigkeiten der städtischen Gremien bedeutende Frauennamen zur Benennung von Straßen zu finden, beantragen wir eine Sammlung von bedeutenden Frauennamen. Diese soll den Grundsatzbeschluss des Stadtrats von 2016, Bennenunge nach Frauen bis zur Erreichung einer Parität zwischen Frauen und Männern als Namensgeber:innen, endlich ...

GRÜNE schlagen verdiente Sozialdemokratin als Namenspatronin in Mörzheim vor. SPD und Bürgermeister Maximilian Ingenthron ignorieren Grundsatzbeschluss des Stadtrats pro Frauennamen weiterhin konsequent.