2016 und 2017 lehnte die SPD eine von uns beantragte höhere Quote für den geförderten Mietwohnungsbau ab, der Mieten von maximal 7 Euro/qm garantiert. Jetzt beantragen sie selbst eine höhere Quote, wollen dabei aber alle Neubaugebiete ausnehmen und beachten die Frage der unterschiedlichen Kategorien des Wohnberechtigungsscheins nicht. Beide Aspekte wollen wir mit einem Änderungsantrag verbessern.

Schon lange setzen wir uns für Geschwindigkeitsbegrenzungen ein. Aber wenn diese nicht überwacht und Verstöße nicht geahndet werden, hält sich niemand daran. Die Polizei aber hat Wichtigeres zu tun. Deshalb wollen wir, dass das städtische Ordnungsamt in Zukunft diese Aufgabe übernimmt – auch damit wir gezielt Gefahrenstellen kontrollieren können.

Wir wollen den Parkplatzsuchverkehr ebenso reduzieren wie Lärm und den Ausstoß von Treibhausgasen. Dafür soll ein elektronisches Parkleitsystem die Menschen zielgenau zu zentral gelegenen Parkplätzen führen.

Bei Grundstückskaufverträgen der Stadt, städtebaulichen Verträgen und in Bebauungsplänen, für eine Wohn- oder Gewerbebebauung, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Angemessenheit die Installation von Photovoltaikanlagen zu vereinbaren bzw. festzusetzen.

Das EU-weite Siegel „Zertifizierter Fahrradfreundlicher Arbeitgeber“ wird in Deutschland seit 2017 vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) vergeben. Da viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schon auf das Fahrrad zum Pendeln setzen, wollen wir GRÜNE, dass sich die Stadt Landau hieran beteiligt.

Die Stadtverwaltung prüft im Zuge der Entwicklung des Mobilitätskonzepts und der Neuaufstellung des Nahverkehrsplans folgende Punkte für einen Südcampus unserer Universität, um eine möglichst stauvermeidende und sichere verkehrliche Erschließung des sich entwickelnden Südcampus zu ermöglichen und Mobilität im Umweltverbund zu ermöglichen:

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.

Mobilität ist das zweitwichtigste Thema Landaus neben dem Wohnraumproblem. Deshalb finden wir, dass ein eigener Ausschuss sich intensiv um das Thema kümmern sollte. Insbesondere da die Umsetzung des neuen Mobilitätskonzeptes uns auf Jahre beschäftigen dürfte. Auch dies lehnten CDU, SPD und FWG ab.

Die Verwaltung erarbeitet ein Remanenzkonzept zur Unterstützung und Beratung älterer Bürgerinnen und Bürger, die ihre Immobilie selbst weiter bewohnen möchten. Dabei sind unterschiedliche Möglichkeiten neuer Nutzungskonzepte zu berücksichtigen.

Wir GRÜNE finden, dass mehrere Stadtviertel Strukturen eines örtlichen Gemeinwesens aufweisen, die einen Ortsbeirat rechtfertigen würden. Insbesondere Wollmesheimer Höhe und Horst halten wir für geeignet. CDU, SPD und FWG lehnten Ortsbeiräte für die Kernstadt ab.