Anträge und Anfragen

  • Antrag: Rückkauf von Baulücken 13. Januar 2023
    Angenommen Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung am 31. Januar 2023 angenommen. Prüfantrag:Die Verwaltung prüft bis Juni 2023, welche Neubaugebiete seit 1993 entwickelt wurden,wie viele Bauplätze in den jeweiligen Gebieten bis heute Baulücken geblieben sind und obzeitliche Regeln zur Bebauung mit aufgenommen wurden. Begründung:Neubaugebiete wurden und werden entwickelt, um Wohnungsnot zu begegnen. Auch wenndiese Funktion in Zeiten hoher ...
  • Landau startet Projekt gegen Wohnungslosigkeit 12. Januar 2023
    Im Juni hatte die GRÜNE Fraktion im Stadtrat beantragt, dass sich Landau für das Projekt “Housing First” des Landes bewirbt. Mit “Housing First” soll die Obdachlosigkeit langfristig bekämpft werden. Betroffene werden unbefristet und mit einem eigenen Mietvertrag in Wohnraum untergebracht und professionell betreut. Das Modellprojekt wird vom Land mit bis zu 114.000€ gefördert. In Landau ...
  • ERFOLG: Klimaschutzstabsstelle auf unseren Antrag eingeführt 8. Januar 2023
    Im Stadtrat am 31. Januar 2023 angenommen. Antrag: Die Stelle “Leitung Klimaschutzstabsstelle” wird mit mindestens E12 eingruppiert. Die Stelle “technischer Klimaschutz” wird mit E12 eingruppiert. Der Stabsstelle wird eine weitere Vollzeitstelle E10 hinzugefügt. Die Besetzungen der Leitungs- und Unterstützungsstelle erfolgt schnellstmöglich. Begründung: Als Koalitionsfraktionen begrüßen wir den Vorschlag zur Einrichtung einer Klimaschutzstabsstelle. Die umfassende – Ämter und Dezernate überspannende – Aufgabe des ...
  • Prüfantrag Kommunale Wärmeplanung: Wärme ist die halbe Energiewende 12. Juli 2022
    Koalitions-Antrag zur nächsten Stadtratssitzung: Die Stadtverwaltung wird mit der Prüfung beauftragt, eine kommunale Wärmeplanung für Landau mit Maßnahmenvorschlägen für den Gebäudebestand und die Versorgungsstruktur zu erarbeiten. Ziel ist eine Dekarbonisierung der Wärmeversorgung in Landau, das heißt ein Verzicht auf den Einsatz fossiler Energieträger zur Sicherstellung des Wärmebedarfs. Begründung: Die Hälfte des Endenergieverbrauchs in Deutschland geht auf Wärmeerzeugung zurück. ...
  • Antrag: Windkraftanlagen auf Landauer Gemarkung 12. Juli 2022
    Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am 19.7.2022: Die Verwaltung wird beauftragt:1. Mit den Verbandsgemeinden in Gespräche zu gehen, um alle Hindernisse durch inter-kommunale Verträge und Vereinbarungen zur Errichtung von Windkraftanlagen aufLandauer Gemarkung südlich Mörlheims auszuräumen.2. Eine genauere Prüfung zur Errichtung von Windkraftanlagen südlich Mörlheims durch-zuführen, bei der auf Möglichkeiten ausgelotet werden sollen, direkt das MörlheimerOrtsteilbudget profitieren zu ...
  • Prüfantrag: Mitgliedschaft beim Bund der Gemazahler e.V. 14. Juni 2022
    Angenommen in der Stadtratssitzung am 14.6.2022 Prüfantrag:Die Stadt Landau prüft, ob eine Mitgliedschaft beim Bund der Gemazahler e.V. einen finanziellenVorteil für die Stadt und ihre Veranstaltungsgesellschaften hat. Sollte sich eine Mitgliedschaftfinanziell lohnen, wird die Stadt Mitglied. Gemeinsam mit dem Kulturbeirat soll über dieVerwendung des eingesparten Geldes entschieden werden. Begründung:Der Bund der Gemazahler e.V. unterstützt unter anderem Städte ...
  • Antrag: Schnupperangebot für den Landau-Takt 2022 10. Mai 2022
    Antrag angenommen(Stadtrat vom 17.5.2022) Gemeinsam mit den Koaltionskolleg:innene beantragen wir ein sehr günstiges Bus- und Bahnticket um das neue Landauer Busangebot bekannt zu machen. Antrag Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Kampagne zum Start des neuen Bussystems zu entwickeln, die das neue Angebot bekannt macht und Menschen zur Nutzung motiviert. Die Kampagnesoll auch ein günstiges Schnupperangebot für die ...
  • Antrag: Fußgänger:innen in den Blick nehmen 3. Mai 2022
    Verwiesen in den Mobilitätsausschuss (Stadtrat vom 17.5. 2022) 1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt bei anstehenden Neuprogrammierungen der Ampelphasendie Grünphasen für den Fußverkehr zu verlängern, sodass Fußgängerinnen und Fußgänger mitGehhilfe ausreichend Zeit zum Überqueren der Straße bekommen.2) Die Stadtverwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob eine eigene Grünphase für Fußgängerinnenund Fußgänger, bei der alle anderen Verkehrsarten stehen ...
  • Art/ists in Town 5. April 2022
    Antrag im Stadtrat am 5.4.2022 von der Kulturverwaltung abgelehnt. Besprechung im Kulturbeirat versprochen. Wir wollen in Landau Künstlerinnen und Künstlern eine öffentliche Bühne bieten. Und welche Bühne wärebesser geeignet als die Innenstadt mit ihren Plätzen und der Fußgängerzone. Daher stellen wir folgenden Antrag im Stadtrat am 5.4.2022 Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung ein Konzept für „Art/ists in ...
  • Antrag: Kleingärten als Klimaoase für Mensch und Natur 25. März 2022
    Antrag im Stadtrat am 5.4. 2022 zur Prüfung in der Verwaltung, angenommen. Antrag: Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung zur Erarbeitung einer Vergabeauflage von bestehenden und geplanten Kleingärten an ökologische Standards im Sinne des Klimaanpassungskonzepts ( S. 89). Zur Vorbereitung und Beteiligung der Kleingartenaktiven soll es eine Anhörungsrunden mit Aktiven in den derzeitigen Kleingärten, als auch interessierten Bürger:innen ...