Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung zu nehmen.

Antrag: Paragraph 7 der Hauptsatzung wird um einen Ausschuss für Mobilität mit 15 Mitgliedern erweitert. Paragraph 8 der Hauptsatzung über die Zuständigkeit der Ausschüsse wird mit Blick auf die bisherige Zuständigkeit des Bauausschusses so verändert, dass dieser für Fragen des Bauens, Wohnens, Quartiersentwicklung etc. zuständig ist, der Mobilitätsausschuss für Verkehrsführung, Aspekte des Auto-, Rad-, Fußgänger-, Bus- und Bahnverkehrs, Parkens, Lärm etc.

Begründung: Bis zum Sommer 2017 behandelten 20 der knapp über 80 Anträge der Fraktionen das Themenfeld „Mobilität“. Hinzu kommen zahlreiche Vorlagen der Verwaltung. Unter Oberbürgermeister Schlimmer wurde der Bedeutung des Themas durch die Einrichtung der Abteilung „Mobilität“ im Stadtbauamt Rechnung getragen. Außerdem erarbeitet die Verwaltung im Moment ein neues Mobilitätskonzept, dessen Umsetzung uns mindestens ein Jahrzehnt beschäftigen sollte.

Im Moment beschäftigen sich drei Gremien mit dem Themenkomplex Mobilität. Neben dem Bauausschuss sind dies der Arbeitskreis Verkehr und der Fachbeirat Mobilität. Während der Bauauschuss die Ratsmitglieder und entsendeten Bürger in seiner jetzigen Form von allen Ausschüssen am stärksten belastet, ist der Fachbeirat Mobilität zwar nur ein temporäres Gremium zur Entwicklung des Mobilitätskonzepts, zeigt aber die Notwendigkeit eines eigenen Ausschusses auf, da die Umsetzung des Konzeptes nicht weniger Begleitung erfordern wird als die Erarbeitung. Der Arbeitskreis Verkehr hat sich zudem deutlich verändert. Während einige Fraktionen seine fachspezifische Konzeption loben, kritisieren andere seine unverbindliche Verbindlichkeit. Der ehemals lockere Kreis ist durch die Anwesenheit der Verwaltung und des Dezernenten sowie teilweise mehrerer Personen pro Fraktion so oder so dahin.

Ein fester Ausschuss weiterhin in der Dezernatszuständigkeit Bürgermeister Ingenthrons hätte den Vorteil einer fachlichen Konzentration der beiden zentralen Landauer Themen Bauen/Wohnen und Mobilität/Verkehr in jeweils einem Ausschuss, dem auch bei der Besetzung durch die Fraktionen Rechnung getragen werden könnte. Die generelle Öffentlichkeit hat außerdem dazu geführt, dass die Ausschusssitzungen an Bedeutung gewonnen haben. Fachspezifische Diskussionen könnten im Vorlauf von Vorlagen im nicht-öffentlichen Teil ebenso diskutiert werden wie bisher im AK Verkehr. Ein echter Ausschuss hätte aber Verbindlichkeit, die Ratsmehrheit abbildend. Die Einrichtung eines Unterausschusses bietet jedoch keinerlei Vorteil, da die Unverbindlichkeit des AK Verkehrs dahin wäre, ohne die Bauausschussmitglieder zu schonen und angemessene Zeit für fachspezifische Diskussionen bereitzustellen. Zusätzliche Bauausschusssitzungen würden an diesem Grundproblem ebenfalls nichts lösen, sondern den aufwendigsten Ausschuss noch aufwendiger machen.

Lukas Hartmann